ROUNDUP: Kabinett bringt höheren Kassen-Zuschuss für 2022 auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen im neuen Jahr eine zusätzliche Milliardenspritze vom Bund bekommen, um die Beiträge stabil zu halten. Das sieht eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das geschäftsführende Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Im Einvernehmen mit dem Finanzressort soll der Zuschuss für 2022 demnach um nochmals sieben Milliarden Euro aufgestockt werden - auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Kassen begrüßten die Schritte, forderten mit Blick auf die neue Regierung aber auch grundsätzliche Entscheidungen zur Finanz-Stabilisierung.

Die jetzige Koalition hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Extrazuschuss an die Kassen gibt - über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf sollte dieser ergänzende Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt. Der zuständige Schätzerkreis hatte kürzlich sieben Milliarden Euro als Mehrbedarf für 2022 ermittelt.

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundestag bis Mitte November zustimmt, damit die Kassen eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanung 2022 haben." Das Gesundheitsministerium betonte in der Vorlage, durch die Beitragsstabilisierung leiste der Bund "einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit zur schnelleren Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie."

Pfeiffer forderte mittelfristig grundsätzliche Entscheidungen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen. "Hier ist die neue Bundesregierung gefordert." Sie müsse endlich das Problem der "Unterfinanzierung" der Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern lösen. Mit deutlich zu niedrigen Beiträgen für sie entlaste sich der Bund jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro auf Kosten der Beitragszahlenden.

Zudem zahlten Versicherte und Arbeitgeber Jahr für Jahr Milliarden an Mehrwertsteuer für Arzneimittel in den Bundesetat ein, für 2022 schätzungsweise neun Milliarden Euro. Schon der ermäßigte Steuersatz würde die gesetzliche Krankenversicherung um knapp sechs Milliarden Euro entlasten. "Es sei nicht nachvollziehbar, dass für Austern, Schnittblumen und Ölgemälde lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fällig wird, für Krebsmedikamente und Blutdrucksenker dagegen mit 19 Prozent von den Krankenkassen mehr als doppelt so hohe Steuern zu bezahlen sind", sagte Pfeiffer.

Angesichts stetig steigender Ausgaben müsse auch der bestehende Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen dynamisiert werden. "Wenn bei steigenden Ausgaben der Bundeszuschuss eingefroren ist, wird er schleichend Jahr für Jahr entwertet."