ROUNDUP/Heizungsgesetz: Ausschussvorsitzender kritisiert engen Zeitplan

BERLIN (dpa-AFX) -Der Chef des Bundestags-Energieausschusses, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am engen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz und droht mit einem Stoppsignal. Sollte der neu formulierte Gesetzentwurf nicht bis Freitag vorliegen, werde er die für Montag geplante Expertenanhörung absagen, sagte der Linken-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ob das Gesetz dann nächste Woche verabschiedet werden könnte, sei fraglich.

Nach Darstellung des Ausschussvorsitzenden drohen im Streit über die Parlamentsrechte und Beteiligung des Bundestages am Gesetzgebungsverfahren auch juristische Hürden. Wie Ernst am Abend mitteilte, wurde ein Eilantrag gestellt gegen die Aufnahme des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung des Bundestages. Ihm liege als Ausschussvorsitzendem der Antrag eines Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht vor, um in den Gesetzgebungsprozess noch einzugreifen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Abend in Karlsruhe, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei. Bis wann entschieden werde, sei derzeit offen. Dafür gebe es keine Frist.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hatten sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Bundestag am Dienstag über wichtige Fragen des neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Der im April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll geändert werden. Ernst berichtete, die Opposition habe verlangt, die neue Fassung bis Mittwoch oder spätestens Donnerstag zur Beratung zu bekommen. Die Ampel-Koalition habe sie aber erst für Freitagvormittag zugesagt. Sollte sie bis nachmittags nicht vorliegen, sei eine sinnvolle Vorbereitung der Anhörung nicht mehr möglich, sagte Ernst.

Die Koalition verlasse parlamentarische Gepflogenheiten und regiere das Land "wie ein Königreich", kritisierte Ernst. "Diese Regierung missachtet zunehmend Parlamentsrechte."