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ROUNDUP: Grünen-Chefin fordert Wissing zu Nachbesserungen bei Klimaschutz auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Nachbesserungen beim Klimaschutz aufgefordert. Lang sagte am Donnerstag in Berlin: "Wir haben uns als Regierung vorgenommen, den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschreiten. Und da ist klar: Jeder Sektor, jeder Bereich muss liefern." Das gelte ganz besonders auch im Verkehrsbereich.

Die Klimaschutz-Sofortprogramme der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor dürften nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums nicht ausreichen. In beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr seine Klimaziele verfehlt. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag in Berlin mit.

Lang sagte, es lägen viele Vorschläge auf dem Tisch. Sie nannte etwa eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets. "Wer wenig Ordnungsrecht will, der muss jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren, zum Beispiel in den Ausbau der Schiene." Wer sparen wolle, müsse klares Ordnungsrecht setzen. "Aber was nicht geht, das ist immer nur Nein zu sagen." Dafür sei die Herausforderung zu groß, sagte Lang. Sie forderte alle Bundesministerien auf, "ohne Scheuklappen" Maßnahmen vorzulegen. Die Bundesregierung müsse noch im September ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden könnten.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad entgegnete, die Grünen sollten endlich erkennen, dass der "planwirtschaftliche Ansatz" des von der großen Koalition ins Leben gerufene Klimaschutzgesetzes mit starren Sektorzielen sowie dirigistischen und dafür teuren Einzelmaßnahmen klar gescheitert sei. "Die Koalition hat sich darauf verständigt, eine sektorübergreifende Betrachtung vorzunehmen, denn es gilt, CO2 da einzusparen, wo es am effektivsten und kostengünstigsten geht." Klimaschutzminister Robert Habeck (grüne) müsse seine Hausaufgaben machen und eine entsprechende Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.