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Koalition vor Milliardenpoker: FDP mahnt SPD und Grüne zum Sparen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ampel-Koalition geht mit teils gegensätzlichen Positionen in die schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Die FDP im Bundestag forderte die Ministerien auf, sich an die Sparvorgaben von FDP-Finanzminister Christian Lindner zu halten. Die Grünen mahnten, angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht den Rotstift anzusetzen. Mehrere Ministerien hatten bereits Mehrbedarfe angemeldet.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Ich erwarte, dass sich die Fachministerien an Absprachen halten." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner gemeinsam einen Konsolidierungskurs vereinbart, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte dem RND, mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren. "Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken", foderte er. "Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen."

Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Mehrere Ministerien wollen die strengen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an.

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FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: "Jeder, der einen höheren Ansatz als geplant will, muss entweder sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder welche Steuer er gar erhöhen möchte."

Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase fordert die Koalition zum Sparen auf. Er würde die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurücksetzen plus einen Inflationsaufschlag, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Samstag im Deutschlandfunk. "Man hat den Eindruck, es würde alles so weitergehen und Geld ist im Überfluss da. Das ist mitnichten so", unterstrich Haase.

Seit 2019 seien die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, sagte Haase. Einige Ministerien hätten "ein wenig Speck angefressen". Der CDU-Politiker rief zum Sparen bei Sozialkosten sowie zum Verzicht auf einige Förderprogramme auf und nannte unter anderem das Entwicklungsministerium.

Das Entwicklungsministerium wehrt sich gegen Kürzungen in seinem Etat. Angemeldet hat das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) knapp 12,2 Milliarden Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat deutlich auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der dpa vorliegt. Damit stünden gegenüber dem aktuellen, bereits gekürzten Haushalt 2024 nochmals rund eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung. "Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland", warnt das Ministerium.