ROUNDUP: Grüne wollen gemeinsame EU-Gelder für klimaneutrale Transformation

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Politiker haben sich als Antwort der EU auf ein milliardenschweres US-Investitionsprogramm für massive EU-Investitionen in klimaneutrale Technologien ausgesprochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, sagte der Deutschen Presse-Agentur vor dem EU-Gipfel: "Neben der strikt zeitlich begrenzten Flexibilisierung von grünen Beihilfen sollten gemeinsame EU-Gelder für die klimaneutrale Transformation eine Antwort sein, gerade um kleinere EU-Staaten vor einem Subventionswettbewerb zu schützen. Bei der notwendigen Finanzierung darf es keine dogmatischen Tabus geben."

Dagegen hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auch auf eine Debatte über gemeinsame Schulden gesagt, er sehe keinen Bedarf für neue Finanzierungsinstrumente auf der europäischen Ebene.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa: "Die Rufe nach immer mehr finanziellen Mitteln und Förderprogrammen der EU gehen am Kern des Problems völlig vorbei. Auf EU-Ebene gibt es bereits zahlreiche Programme, die der Transformation der Wirtschaft dienen. Viele der finanziellen Mittel, die diese Programme bereitstellen, sind jedoch noch gar nicht ausgeschöpft." Er warnte zudem vor einem Subventionswettlauf mit den USA. Finanzminister Christian Lindner habe außerdem kürzlich eine Investitionsprämie für Unternehmen angekündigt, die Investitionen für Klimaschutz und die Digitalisierung vornehmen.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer sagte: "Dass die USA mit dem Inflation Reduction Act jetzt auf Klimaschutz und die grüne Transformation der Wirtschaft setzen, ist ein Grund zur Freude, nicht zum Meckern. Die EU sollte diese Chance nutzen und ihre Mitgliedsstaaten befähigen, in den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und in klimaneutrale Technologien zu investieren." Eine Umschichtung bestehender Geldtöpfe sei ein erster Schritt, werde allein aber nicht ausreichen.

Der sogenannte US-Inflation Reduction Act sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Technologien als Antwort der EU auf das US-Programm vorgeschlagen.