ROUNDUP: Geywitz prüft Maßnahmen gegen stark steigende Indexmieten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Klara Geywitz will angesichts der hohen Inflation prüfen, wie Wohnungsmieter mit Indexmietverträgen vor übermäßiger Belastung geschützt werden können. Sie sei "kein Fan von Indexmieten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Gerade auf Rendite orientierte Fonds interessiert es überhaupt nicht, ob ihre Mieter durch die steigenden Kosten immer mehr in Not geraten", meinte die SPD-Politikerin. "In unseren Überlegungen zu Maßnahmen und Instrumenten, die den Mietanstieg dämpfen beziehungsweise verhindern, werden wir deshalb weiterhin prüfen, wie Index- und auch Staffelmieten ihrem eigentlichen Zweck gerecht werden können, ohne Mieter unfair zu belasten."

Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Der Deutsche Mieterbund forderte eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen bei Indexmietverträgen. "Es bräuchte auch bei der Indexmiete eine Kappungsgrenze analog zur Kappungsgrenze bei der Mietpreisbremse - wobei die derzeitige Grenze von 15 Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren und auch die von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Senkung auf 11 Prozent noch viel zu hoch ist", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.

Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnte dies ab. Indexmieten seien sowohl für Mieter als auch Vermieter ein "faires Instrument", das wenig streitanfällig sei, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen.

Der FDP-Bauexperte Daniel Föst forderte, dass sich das Bauministerium um die Ursachen der Wohnungsknappheit und der stark steigenden Baukosten kümmert und nicht nur um die Regulierung der Symptome. "Pauschal ein Instrument wie Index- oder Staffelmieten herauszunehmen, bringt uns da nicht weiter. Zudem sind Index- und Staffelmieten nicht per se negativ, so wie dargestellt. Im Gegenteil. Bei niedriger Inflation wie in den letzten Jahren sind solche Verträge vorteilhaft", sagte Föst.