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ROUNDUP/Gestärkt aus der Krise: Wohin sollen die Milliardenhilfen fließen?

BERLIN (dpa-AFX) - Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden. Viel Geld fließt dabei in den kurzfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen oder in die Ankurbelung des Konsums. Längst machen sich Wirtschaft, Politik und Forschung aber auch Gedanken darüber, wie mit dem Geld ein langfristiger Weg aus der Krise gestaltet werden kann.

Denn für längerfristige Investitionen in Bildung, den Klimaschutz oder die Infrastruktur ist aus Sicht mehrerer Wirtschaftsinstitute die Corona-Krise ein guter Zeitpunkt. "Wir sind an der Kreuzung zwischen Angebots- und Nachfrageschock", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Donnerstag. "Insofern ist eine solche Situation auch eine Chance, bei aller Unsicherheit Investitionen zu bündeln."

Gemeinsam mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der Universität Mannheim sowie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) legte Hüther ein Papier mit Vorschlägen vor, wo aktuell welche Ausgaben hilfreich seien.

Die Autoren fordern die Bundesregierung auf, öffentliche und private Investitionen unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Bildung zu stärken. Kurzfristige Maßnahmen, die vor allem den Konsum ankurbeln sollen, kommen in dem Papier nicht vor.

Stattdessen sollten Unternehmen dabei unterstützt werden, schneller auf klimaneutrale Technologien umzurüsten. Die frei gewordenen Kapazitäten etwa in der Industrie böten dafür eine gute Voraussetzung, schreiben die Autoren. Besonders der Bereich der frühen Bildung und Betreuung müsse zudem deutlich ausgebaut werden.

Mit ihren Forderungen nach langfristig orientierten Ausgaben sind die Institute nicht die Ersten. Umweltverbände trommeln - erwartungsgemäß

- schon lange dafür, die nun anstehenden Milliarden- und sogar Billionen-Ausgaben in den Abschied von Kohle, Öl und Erdgas zu stecken. Auch aus der Industrie, der Finanzwirtschaft und Gewerkschaften kommen immer wieder Rufe nach klimafreundlichen Konjunkturhilfen. Aber nicht nur. Der Industrieverband BDI etwa will die Klimaziele 2030 "auf den Prüfstand" stellen.

Ökonomen an der Universität Oxford veröffentlichten diese Woche eine Analyse, der zufolge klimafreundliche Wirtschaftshilfen oft insgesamt mehr Wirkung erzielten - auch unabhängig vom Klimaschutz. "Grüne Projekte" schaffen demnach mehr Arbeitsplätze, bringen kurzfristig mehr Rendite und sparen langfristig mehr Kosten als zum Beispiel traditionelle Anreize über Steuersenkungen. Hinter der Untersuchung steckten unter anderem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Star-Ökonom Nicholas Stern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert qua Amt ebenfalls, Klimaschutz und Wirtschaftsanreize unter einen Hut zu bringen. "Dieser Neustart birgt die Chance auf ein soziales und ökologisches Update unserer Volkswirtschaft", sagte sie diese Woche im Bundestag. Ganz konkret nannte sie den Ausbau der erneuerbaren Energien und moderner Strom- und Wärmenetze, die Förderung von Energiespeichern oder die Förderung von Kraftstoffen auf Wasserstoff-Basis, die mit Ökostrom gewonnen werden, oder von alternativen Antrieben in der Autobranche.

Apropos Autobranche: Die Entscheidung über neue Kaufprämien für Pkw könnte zur ersten Messlatte dafür werden, welche Rolle der Klimaschutz in den deutschen Konjunkturhilfen spielt. Während die Autobauer und die "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auch Prämien für den Kauf neuer Diesel und Benziner wollen, laufen Umweltschützer dagegen Sturm. Bis Anfang Juni soll entschieden werden, ob und wie genau Autokäufer mit Steuergeldern bezuschusst werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich dazu bisher bedeckt - jedenfalls im Konkreten. Als vergangene Woche Minister aus aller Welt unter Leitung der Bundesregierung darüber sprachen, wie man aus dieser Krise nachhaltig rauskommt, mahnte Merkel, man müsse bei Konjunkturprogrammen den Klimaschutz "ganz fest im Blick" haben.