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ROUNDUP: Faeser hochzufrieden mit Mitteln für Bundesinnenministerium

BERLIN (dpa-AFX) -Sehr zufrieden ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem, was für ihren Etat bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen wurde. "Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt", schrieb die SPD-Politikerin nach dem Ende der Verhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X. Der Schutz der Menschen in Deutschland werde mit starken Investitionen in die innere Sicherheit gestärkt. Aus Regierungskreisen hieß es, auch im kommenden Jahr werde es 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei geben.

Lindner kündigte rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen für die Sicherheitsbehörden an. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zoll sollen nach Regierungsangaben besser ausgestattet werden.

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Im Jahr 2023 wurden laut Statistik des Bundeskriminalamtes bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Ohne ausländerrechtliche Verstöße lag der Anstieg bei 4,4 Prozent. Im Jahr 2022 war der Anstieg der Kriminalität sogar noch höher gewesen: Damals hatte die Polizei rund 5,63 Millionen Straftaten registriert, was einem Plus von 11,5 Prozent entsprach.

Aus Sicht der Grünen sind die für 2025 vorgesehenen Ausgaben für innere Sicherheit nicht ausreichend. Sie hätten sich nach Angaben aus Parteikreisen mehr Mittel für den Schutz der kritischen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz gewünscht.