ROUNDUP: Fördergeld für Schulen in schwieriger Lage - Kultusminister einig

BERLIN (dpa-AFX) -Für mehrere Tausend Schulen im Land, die besonders viele Schüler mit Förderbedarf haben, soll es mehr Geld und zusätzliche Sozialarbeiter geben. Wie die Verteilung der Mittel geregelt werden könnte, darüber haben sich die Kultusminister der Länder nun verständigt. Bei ihrer Konferenz (KMK) vereinbarten sie am Freitag ein Finanzierungskonzept für das von Ampel-Koalition geplante sogenannte Startchancen-Programm. "Bund und Länder wollen jetzt zügig die weiteren Details klären, so dass das Programm spätestens im nächsten Jahr starten kann", teilte die KMK nach dem Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin mit.

Etwa 4000 Schulen, also rund jede zehnte Schule in Deutschland, soll nach den Plänen der Ampel über das Programm mit mehr Geld und besserer Infrastruktur unterstützt werden. Darüber hinaus sollen bis zu 4000 Stellen für die Schulsozialarbeit und eine bessere Ausstattung der Schule und der Unterrichtsräume ermöglicht werden. Gefördert werden sollen Schulen "in besonders schwierigem Umfeld". Damit soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Der Bund will nach derzeitigem Stand eine Milliarde Euro pro Jahr geben und setzt darauf, dass die Länder dies auch tun.

Wie die Gesamtsumme untereinander verteilt wird, dazu gibt es nach langem Ringen nun eine Einigung. Es soll "nicht mit der Gießkanne" erfolgen, hieß es von der KMK. Stattdessen sollen fünf Prozent aller Mittel in einen "Solidaritätsfonds" gehen. Aus diesem bekommen dann nur wenige Länder Geld, die besonders viele Schulen mit Problemen haben. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) nannte am Freitag etwa Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Das restliche Geld soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Das Bundesbildungsministeriums sprach von einem guten Signal. Geplant ist ein Start des Programms mit dem Schuljahr 2024/25. Eine frühere Umsetzung wäre unrealistisch, hieß es von KMK-Vertretern am Freitag.

Daneben fassten die Kultusminister weitere Beschlüsse:

- Bereits am Donnerstag einigten sie sich auf eine weitere Angleichung beim Abitur. Erstmals wurden für die zweijährige sogenannte Qualifikationsphase vor den Abi-Prüfungen bundesweite Vorgaben zur Anzahl und Gewichtung von Klausuren aufgestellt. Außerdem wird die mögliche Zahl der Leistungskurse begrenzt und eine einheitliche Vorgabe zur Anzahl der zu belegenden Kurse insgesamt festgelegt. So viel Einheitlichkeit habe es in diesem Bereich noch nie gegeben, hieß es am Freitag von Vertretern der Länder.

- Beschlossen hat die KMK daneben einen Leitfaden für "Kinderschutz in der Schule". Darin geht es um Schutzkonzepte und Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt. Der Leitfaden soll den Einrichtungen dabei helfen, eigene Schutzkonzepte zu entwickeln und aufzustellen.

- Die Kultusminister verabschiedeten außerdem eine Erklärung zum Thema Lehrkräftemangel. Darin sagen sie zu, sich dafür einzusetzen, die Attraktivität und die Wertschätzung des Lehrberufs in der Gesellschaft zu erhöhen, ausreichende Kapazitäten "an den lehrkräftebildenden Hochschulen" vorzuhalten und gemeinsam mit den Hochschulen das Lehramtsstudium weiterzuentwickeln. Außerdem wollen sie ihre Erhebungen und Modellrechnungen zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs zwischen den Ländern weiter vereinheitlichen.