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ROUNDUP/EU-Kommission: Stabiler Rechtsstaat in Deutschland, aber auch Kritik

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Justiz, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit in Deutschland sind nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt in einem guten Zustand - doch es gibt auch einige kritische Punkte. Dies geht aus dem ersten EU-weiten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit hervor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorlegte. Das deutsche Justizsystem sei in der Regel leistungsfähig, heißt es in der Zusammenfassung zur Bundesrepublik - "obwohl einige Anzeichen zuletzt auf eine Abnahme der Gesamt-Leistungsfähigkeit hingedeutet haben".

Die Kommission nimmt zwar an, dass Bund-Länder-Beschlüsse zur Rechtsstaatlichkeit etwa die finanzielle Ausstattung von Gerichten und Justizbehörden verbessern sowie mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen dürften. Effizienz und Qualität ließen sich aber vor allem durch den Ausbau der Digitalisierung noch verbessern. Angesprochen wurde auch die Debatte darüber, dass Strafverfolger unabhängiger von Weisungen etwa von Justizministern sein sollten.

Im Kampf gegen Korruption zeichnet der Bericht ein gemischtes Bild: Der gesetzliche und institutionelle Rahmen sei "weitgehend vorhanden", es gebe Richtlinien für Seitenwechsler zwischen Wirtschaft und Politik. Die Regeln zur Transparenz von Lobby-Aktivitäten ließen aber noch zu wünschen übrig: "Die verpflichtende Registrierung von Kontakten sowohl zu Mitgliedern des Bundestags und zu Mitgliedern der Bundesregierung fehlt." Nach Kritik, dass ein öffentliches Verzeichnis zunächst nur für Verbindungen ins Parlament vorgesehen sein sollte, hatten sich Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen auch für ein Lobbyregister der Bundesregierung ausgesprochen.

Die Sicherung von Medienfreiheit und Meinungsvielfalt funktioniere in Deutschland gut, so die Kommission in ihrem Länderbericht. Eigentumsstrukturen von Medienhäusern seien transparent, der Schutz gegen politische Einmischung in die Berichterstattung gewährleistet. Besorgniserregend seien jedoch zunehmende Angriffe auf Journalisten.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte am Mittwoch, die Anmerkungen der EU-Kommission würden nun geprüft, auch gemeinsam mit den Landesjustizministern. Die Frage langer Verfahrensdauer liege etwa in der Verantwortung der Länder. Zudem sorge der Bund mit dem Pakt für den Rechtsstaat für eine Stärkung der Justiz. Der Pakt sieht 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vor.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, betonte mit Blick auf das Weisungsrecht von Justizministern, dass auch die polnische Regierung dies "zur Rechtfertigung ihrer Eingriffe in die Justiz" missbrauche. "Der Vergleich ist zwar grob falsch, bringt die Bundesregierung aber in eine Rechtfertigungsposition." Der Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, Moritz Körner (FDP), sprach von einem "blamablen Zeugnis": "Der politische Einfluss auf die Staatsanwälte gehört institutionell beseitigt, ebenso wie die ausufernden Verfahrenslängen."