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ROUNDUP/EU-Bürgerbeauftragte: Nachhaltigkeitsmängel bei Mercosur-Abkommen

·Lesedauer: 1 Min.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Bürgerbeauftragte wirft der EU-Kommission vor, beim Mercosur-Handelsabkommen nicht genügend auf Umweltaspekte geachtet zu haben. Es sei die Verantwortung der Brüsseler Behörde gewesen, sicherzustellen, dass rechtzeitig vor Verhandlungsabschluss eine Nachhaltigkeitsuntersuchung stattfindet, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. "Ihr Versagen, dies zu tun, ist Zeichen einer schlechten Verwaltung", teilte das Büro der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly mit.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wieder in Frage gestellt - unter anderem weil ein stärkerer Schutz für den Regenwald gefordert wird.

Die Bürgerbeauftragte betonte zudem, dass die EU ihre Werte auch durch ihre Handelsabkommen vertritt. "Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor man dessen potenzielle Auswirkungen komplett untersucht hat, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben." Auch Debatten in Parlamenten auf nationaler und EU-Ebene könnten dadurch geschwächt werden.

"Der Vorwurf der Ombudsfrau schürt alle Befürchtungen, dass dieses Abkommen eine ökologische Katastrophe wäre", hieß es von Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Er fordert, dass die nationalen Regierungen das Abkommen stoppen. "Sonst machen sie sich mitschuldig an der beschleunigten Zerstörung des Amazonas und anderer für den Planeten lebenswichtiger Ökosysteme."

Industrievertreter sehen das anders: "Eine Abkehr von den Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur wäre ein enormer Rückschlag für eine gemeinsame Klimapolitik", teilte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, mit. Die Länder hätten sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, was keine Selbstverständlichkeit sei.