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ROUNDUP/Elementarschäden: Kretschmer und Kretschmann für Pflichtversicherung

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Länderchefs von Baden-Württemberg und Sachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Michael Kretschmer (CDU), pochen weiter auf eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. "Die verheerenden Hochwasserkatastrophen und andere Naturgewalten wie Erdrutsche oder Tornados haben gezeigt, dass es jede Region und letztlich uns alle in Deutschland unvermittelt treffen kann. Es ist klar, dass Eigenvorsorge in jedem Fall weiter eine große Bedeutung haben muss", sagte Kretschmer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Länder sollten sich dafür einsetzen, dass der Bund bis Ende 2022 einen Regelungsvorschlag erarbeitet.

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag): "Das Thema war schon mehrfach Thema in Bund-Länder-Runden und es wird Zeit, dass da ein Knopf drangemacht wird nach den großen Unwetterkatastrophen, die wir in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten mit vielen Toten und riesige Summen, die das kostet."

Baden-Württemberg und Sachsen wollen das Thema am Donnerstag in die Ministerpräsidentenkonferenz einbringen. Kretschmann sagte weiter: "Wir werden in Folge des Klimawandels immer mehr solcher Schadensereignisse haben, das geht nur über eine solidarische Pflichtversicherung aller Immobilienbesitzer, egal ob sie Gewerbe oder Privathäuser besitzen."

Die Justizminister der Länder hatten zuletzt die Frage geprüft, ob eine Pflichtversicherung gegen die Verfassung verstößt. Am Mittwoch kamen die Justizminister bei ihrer Tagung zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, wie die baden-württembergische Ressortchefin Marion Gentges (CDU) den "Stuttgarter Nachrichten" bestätigte.

Nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in mehreren Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten. Nach jüngsten Angaben des Versicherungsverbandes GDV sind derzeit nur rund 46 Prozent der Gebäude in der Bundesrepublik über eine Elementarschadenversicherung versichert, die bei Starkregen, Hochwasser oder Erdrutschen einspringen würde.

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