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ROUNDUP: Druck auf Israels Regierung steigt - Opposition will Sturz bewirken

JERUSALEM (dpa-AFX) - Israels Parlament ist am Montag erstmals nach wochenlanger Pause wieder zusammengekommen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode will die Opposition ihre Bemühungen um einen Sturz der Regierung verstärken. Die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett hatte im vergangenen Monat ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete seiner Regierungspartei Jamina aus dem Bündnis austrat. Damit herrscht nun ein Patt mit der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführten Opposition.

Es ist noch unklar, ob Bennetts Bündnis weiter bestehen kann. Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei wollte mit Sitzungsbeginn der Knesset ein Misstrauensvotum initiieren, das allerdings als aussichtslos und eher symbolisch gilt. Bennetts Regierung kämpfe weder gegen den Terror noch gegen eine atomare Aufrüstung des Irans, sagte Netanjahu in der Knesset. Die Regierung sei schwach, Israels Bürger lebten "in Angst". Netanjahu sagte: "Naftali, es ist vorbei. (...) Geht nach Hause."

Am Mittwoch könnte die Opposition ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einbringen. Sollte sie bei einer vorläufigen Abstimmung scheitern, wäre der Vorstoß allerdings für ein halbes Jahr blockiert. Auch wenn sie Erfolg hätte, wären noch drei weitere Lesungen notwendig, bei denen die Opposition die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten bräuchte.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Wegen der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorerst ausgesetzt. Es ist unklar, ob die Partei die auch wegen der jüngsten Terrorwelle in Bedrängnis geratene Regierung weiter stützen wird.

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