ROUNDUP: China weitet Kampf gegen Spionage auf 'nationale Interessen' aus

PEKING (dpa-AFX) -China hat sein Gesetz zum Kampf gegen Spionage deutlich ausgeweitet. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte "nationale Interessen" geschützt werden, wie aus dem Donnerstag veröffentlichten Text hervorgeht. Auch werden Cyber-Attacken als Spionage einbezogen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses verabschiedete die vom 1. Juli an geltende Gesetzesänderung am Vorabend in Peking.

Der Schutz vor Spionage bezieht sich künftig auch auf "alle Dokumente, Daten, Materialien und Artikel, die nationale Sicherheit und Interessen betreffen", wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Wang Aili vom Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses zitierte. Er sprach von einer "moderaten Ausweitung" des Umfangs der Ziele für Spionage. Eine nähere Definition gibt das Gesetz aber nicht.

Das neue Gesetz hat auch Auswirkungen auf ausländische Unternehmen. "Rechtsunsicherheit durch vage Formulierungen in Gesetzen und Regularien ist für deutsche Unternehmen in China eine Herausforderung", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in China, Jens Hildebrandt, der Deutschen Presse-Agentur. "Das neue Spionagegesetz gliedert sich hier nahtlos ein." Besonders beim Datentransfer der Unternehmen über Landesgrenzen hinweg werde es zu Unsicherheiten kommen, sagte er. Nationale Sicherheit sei in China eben oft wichtiger als die Wirtschaft. "In diesem Sinne beißt sich das Gesetz mit der jüngsten Charmeoffensive Chinas zur Gewinnung ausländischer Investitionen."

In seiner Amtszeit hat Staats- und Parteichef Xi Jinping der inneren und äußeren Sicherheit besonderen Vorrang eingeräumt. Er schottet das Land stärker nach außen ab und betont die Eigenständigkeit. In den gewachsenen Spannungen mit den USA unterstellt China der Supermacht, seinen Aufstieg in der Welt verhindern zu wollen. Beide Länder werfen sich gegenseitig zunehmend Cyber-Angriffe und Spionage vor.

In China wurden jüngst auch mehr Ausländer unter Spionagevorwürfen festgenomme. Prozesse wegen Spionage werden von den Gerichten - wie Fälle im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit - meist hinter verschlossenen Türen abgehandelt.

Schon früher hatten Kritiker beklagt, dass auch Staatsgeheimnisse in China häufig unklar definiert seien und der Begriff willkürlich interpretiert werde. Regimekritiker sahen auch eine beabsichtigte Mehrdeutigkeit in dem neuen Gesetzestext und warnten, dass diese willkürlich gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnte.