ROUNDUP: Bund unterstützt Länder mit weiteren Milliarden bei Flüchtlingen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz - das Geld soll laut Beschlusspapier Menschen aus der Ukraine zugute kommen. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund laut Beschluss eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro geben. "Diese Pauschale löst die bisherigen Pauschalen, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, ab. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll auch den Kommunen zugutekommen", heißt es in dem Papier.

"Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen", sagte Scholz.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schilderte die Schwierigkeiten bei der Aufnahme Geflüchteter. "Die Kommunen haben allergrößte Mühe, überhaupt einigermaßen menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen", sagte er. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte, die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine sei eine große Aufgabe. Anders als 2015 kämen viele Frauen und Kinder, deshalb gehe es auch um Schul- und Kitaplätze. Im Zusammenhang mit den Finanzzusagen des Bundes sprach er von einem Kompromiss. "Mehr geht immer, die Wünsche kennen keine Grenzen, aber da haben wir heute, glaube ich, was geschafft."