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ROUNDUP: Biden kündigt neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung in die USA angekündigt. Seine Regierung werde es mehr Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua erlauben, legal in die USA einzureisen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es handle sich um 30 000 Migranten pro Monat erläuterte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Im Gegenzug sollten monatlich 30 000 illegal eingereiste Personen aus diesen Ländern nach Mexiko abgeschoben werden, sagte Biden.

Nach den neu verkündeten Regeln sollen Menschen, die einen Bürgen in den USA haben und entsprechende Hintergrundchecks bestehen, ihre Einreisegenehmigung online beantragen und regulär in die USA einreisen können, wo sie dann zwei Jahre lang leben und arbeiten dürften, sagte Biden. "Kommen Sie nicht einfach an die Grenze", appellierte der Präsident an potenzielle Migranten. Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Menschen aus dem Land, die in den vergangenen Monaten irregulär über die Grenze kamen, signifikant zurückgegangen, sagte er.

Gleichzeitig bestätigte Biden, dass er zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Südgrenze zu Mexiko besuchen wird. Am kommenden Sonntag will Biden demnach in die Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas reisen und sich dort ein Bild von der Lage an der Grenze und von der Arbeit der Grenzschützer machen.

Derzeit ist die Situation besonders angespannt. Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA. Die Regierung erhoffe sich durch die Einführung der neuen Maßnahmen einen signifikanten Rückgang der Migranten, die versuchen, die Grenze irregulär zu überqueren.

Der Demokrat Biden wird wegen der hohen Zahl an Migranten von den Republikanern immer wieder scharf angegriffen. Biden warf den Republikanern im Kongress seinerseits vor, ein Reformpaket zur Migrationspolitik zu blockieren, das er zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegt habe. Auch seine Forderung nach zusätzlichen 3,5 Milliarden US-Dollar, um die Grenze zu sichern, hätten die Republikaner abgelehnt.