ROUNDUP/Baerbock: Verbote als zentrales Element für besseren Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ordnungspolitischen Maßnahmen ein zentrales Element für besseren Klimaschutz. "Ja, für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist. Das ist auch das Instrument in der Umweltpolitik, was uns immer geholfen hat", sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiele nannte sie Asbest in Baustoffen. "Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten."

Die Klimapolitik der Bundesregierung bezeichnete Baerbock als zu zaghaft. "Und wenn dann den Menschen gesagt wird: Wir führen einen CO2-Preis ein, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt, der dann auch noch sozial ungerecht ist, weil er vor allem Besserverdiener entlastet - ja, dann würde ich auch als normale Bürgerin sagen: Dann ist das offensichtlich das falsche Instrument und die Regierung weiß nicht, was sie tut."

Politiker von CDU, CSU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf Baerbocks Äußerungen. "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag). Es gehe also doch um Umerziehung durch Verbote. Sein Kollege, der stellvertretende Fraktionschef Andreas Jung (CDU), sagte, die große Koalition setze lieber auf Innovationen. "Ein einspuriger Weg mit Vorfahrt für Verbote würde dagegen in die Sackgasse führen." Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, warf den Grünen vor, den Klimaschutz "als Feigenblatt für ihre Ideologie" zu nutzen. "Wer die Gesellschaft umerziehen will, setzt auf Einzelmaßnahmen und Verbote."

Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einsteigen. Kritiker finden diesen Preis zu niedrig.