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ROUNDUP: Bürgergeld wird zwei Milliarden teurer als geplant

BERLIN (dpa-AFX) -Das neue Bürgergeld wird die Bundesregierung in diesem Jahr mehr Geld kosten, als im Haushalt eingeplant war. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Zuvor berichtete die "Bild"-Zeitung.

Laut Ministerium liegt das vor allem an der Inflation, der schwachen wirtschaftlichen Lage und der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter. Der Bedarf werde immer im Herbst für das kommende Jahr geschätzt, die aktuellen Ereignisse hätten unvorhersehbar zu einer höheren Summe geführt. Klar sei aber auch, dass das Bürgergeld dazu da sei, um Menschen langfristig in Arbeit zu bringen und so den Bedarf zu senken.

Die geschätzte Summe aus dem letzten Jahr habe bei etwa 23,8 Milliarden Euro gelegen. Dieses Jahr sollen die Ausgaben laut einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bei 25,9 Milliarden Euro liegen.

Der Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auch im Jahr 2024. Dann könnten es mehr als 27 Milliarden Euro sein. "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt", sagte Haase der "Bild". "Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden."