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ROUNDUP/Armin Laschet: Kohleausstieg braucht verlässlichen Rahmen

DÜSSELDORF/BERLIN(dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, wie notwendig zuverlässige Rahmenbedingungen sind. "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet (CDU) wird am Mittwochabend zusammen mit den Ministerpräsidenten der anderen Kohle-Länder zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Dabei soll es unter anderem um die geplanten Strukturhilfen für die Reviere in Nordrhein-Westfalen gehen.

Ein "Paket der Vernunft" müsse die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringen. "Dafür muss die Bundesregierung nun verlässliche Rahmenbedingungen schaffen", stellte Laschet fest. Nordrhein-Westfalen wolle beim Klimaschutz Tempo machen, den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen.

Das noch nicht verabschiedete "Strukturstärkungsgesetz" sieht unter anderem für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg 40 Milliarden Euro bis 2038 für neue Jobs und Infrastruktur vor. Vor einem Jahr hatte sich eine vom Bund eingesetzte Kommission darauf verständigt, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigt.

NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) mahnte an, keine Zeit mehr zu verlieren. "Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem energie-, klima- und strukturpolitisch verantwortlichen Ergebnis mit einer fairen Lastenverteilung zwischen den Kraftwerksstandorten in Ost und West kommen wird", sagte er der dpa.

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Verhandlungen über das Kohleausstiegsgesetz noch im Januar abschließe und auf den Weg bringe. "Wir erwarten, dass Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf dann zeitnah beraten und das Gesetz bis zum Frühjahr 2020 beschließen."

Im Rheinischen Revier wächst die Ungeduld. Keine zwei Jahre - dann werden wohl die ersten Kohlekraftwerke im Westen abgeschaltet, wie der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Ralph Sterck sagte. Darum dränge die Zeit.

Nach der Kohle will das Revier Energieregion der Zukunft werden und mit dem Strukturwandel den Verlust Tausender Arbeitsplätze kompensieren. Bisher sind nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums in einem Sofortprogramm vier Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von knapp 64 Millionen Euro bewilligt.

Auch die Kumpel wollen wissen, wo sie dran sind. "Das ist eine sehr nervöse Stimmung. Man wäre gut beraten, jetzt mal Nägel mit Köpfen zu machen", sagte der für den Kohleausstieg zuständige IGBCE-Bezirksleiter in Alsdorf, Manfred Maresch.