ROUNDUP 4: EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu

(Neu: von der Leyen zu Nutzung russischen Vermögens)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprechen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.

Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich sicher, dass daran auch der derzeitige Fokus auf den Gaza-Krieg nichts ändern werde. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei versichert worden, "dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen wird", sagte der SPD-Politiker nach dem Gipfel. Sie werde auch nicht dadurch beeinträchtigt werden, "dass wir jetzt dieses bittere neue Problem haben, das durch den furchtbaren, brutalen Angriff der Hamas auf Israel und die Bürgerinnen und Bürger dort entstanden ist".

Störenfried Ungarn

Überschattet wurde die Veröffentlichung der Erklärung allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er stellte sich beim EU-Gipfel erneut gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Offiziell begründete er dies nach Angaben von Diplomaten mit angeblicher Unklarheit darüber, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet wurden.

EU-Partner halten es jedoch für wahrscheinlich, dass es Orban eigentlich darum geht, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Ebenfalls kritische Worte zu den Plänen für die geplanten neuen Ukraine-Hilfen kamen vom neuen slowakischen Regierungschef Robert Fico. Seine Unterstützung knüpfte er an Bedingungen. So wandte er sich in einer Stellungnahme vom Freitag gegen mögliche Kürzungen von EU-Förderungen, von denen die Slowakei profitiert. Er forderte Garantien, dass die EU-Zahlungen an die Ukraine "nicht veruntreut werden". Außerdem müsse ein Teil der Gelder auch slowakischen Firmen zugutekommen, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligten.

Die EU als Geisel?

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel warf Orban wegen dessen Äußerungen Erpressungsversuche gegen die EU vor. Es könne nicht sein, dass Orban seine Zustimmung für neue Ukraine-Hilfen an die Auszahlung von EU-Geldern für sein Land knüpfe, kritisierte Bettel. Man könne die Europäische Union nicht als Geisel nehmen wollen.

Besonders intensiv soll nach der Gipfelerklärung zufolge an der schnellen Bereitstellung von Raketen und Munition sowie Flugabwehrsystemen zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur gearbeitet werden.

Gespräche zu Sicherheitszusagen

Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.

Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Russische Gelder sollen Wiederaufbau finanzieren

In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden - soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte anschließend mit, derzeit arbeite man an einem Vorschlag, der sich zunächst auf die sogenannten Zufallsgewinne ("Windfall Profits") konzentriere. Diese seien "bereits beträchtlich, und die Idee ist, sie zu bündeln und sie dann über den EU-Haushalt an die Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine weiterzuleiten". Zufallsgewinne sind Erträge, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde - entstanden etwa durch Kurssteigerungen.

Für Ärger sorgte beim EU-Gipfel auch das jüngste Treffen von Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. "Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischem Angriff leiden müssen", sagte Bettel am Freitag mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er habe es als geschmacklos empfunden, dass Orban Putin die Hand geschüttelt habe.

Orban verteidigt Treffen mit Putin

Orban verteidigte sein Treffen am Freitag erneut. Ungarn verfolge eine Friedensstrategie und tue alles dafür, Frieden zu schaffen schrieb er über den Kurznachrichtendienst X. In diesem Zusammenhang sei auch das Treffen mit dem russischen Präsidenten zu sehen.