ROUNDUP 3: Baerbock sichert Balten Beistand zu - 'Nord Stream 2 fataler Fehler'

(m 7. Absatz Äußerungen Baerbocks ergänzt)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach nur einem Jahr und zwei Monaten an der Spitze der Linken ist Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow überraschend zurückgetreten. "Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur Verfügung", schrieb sie am Mittwoch auf ihrer Internetseite.

In ihrer Erklärung begründete die 44-Jährige den Schritt unter anderem mit nicht erfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei. "Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben." Erneuerung sei nötig, "und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein".

Als weiteren Grund für den Rücktritt nannte Hennig-Wellsow den Umgang ihrer Partei mit Sexismus in den eigenen Reihen. Dieser habe "eklatante Defizite" der Partei offen gelegt. Hennig-Wellsow spielte damit auch auf die aktuellen Verdachtsfälle zu sexuellen Übergriffen innerhalb der Partei an, über die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag erstmals berichtet hatte. Es ging in dem Bericht um mutmaßliche Fälle sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei.

Die mit der Linken verbundene Jugendorganisation Linksjugend Solid berichtet seit Bekanntwerden der Vorwürfe allerdings auch von Verdachtsfällen über Hessen hinaus. Es handele sich um ein "bundesweites Problem", sagte Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Seit Freitag habe die Linksjugend mit "mehr als 30 weiteren Betroffenen" gesprochen. Sie forderte von ihrer Partei eine zügige Aufklärung durch unabhängige Experten und einen Fonds für Betroffene.

Nur wenige Stunden nach dem Rückzug Hennig-Wellsows trat am Mittwochabend der Linken-Bundesvorstand zusammen. Ursprünglich sollte es bei der Krisensitzung ausschließlich um das weitere Vorgehen im Umgang mit den Verdachtsfällen sexueller Übergriffe gehen. Als weiteres zentrales Thema sei nun aber auch der Rücktritt von Hennig-Wellsow auf die Tagesordnung gerückt, sagte ein Parteisprecher der dpa. Die scheidende Chefin bleibe den Beratungen fern.

Hennig-Wellsow war im Februar 2021 auf einem Parteitag gemeinsam mit Janine Wissler an die Spitze der Linken gewählt worden. Die Partei war bei der Wahl dann deutlich von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur wegen dreier Direktmandate überhaupt wieder ins Parlament eingezogen. Anschließend kam es zu heftigen innerparteilichen Diskussionen über die Ursachen und den richtigen Kurs. Unter Druck kam dabei auch die Parteispitze mit Hennig-Wellsow, die im Wahlkampf persönlich offensiv für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene geworben hatte, was nicht überall in der Partei ankam.

Wissler äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht zum Rücktritt ihrer Co-Chefin. Ein Parteisprecher sagte der dpa, dass auch Wissler von dem Schritt überrascht worden sei und vorab nichts vom Rückzug ihrer Partnerin gewusst habe.

Wissler, ehemalige Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hatte mitgeteilt, die Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst zu nehmen und sofort gehandelt zu haben, als ihr derartige Vorwürfe bekannt geworden seien. Der Parteivorstand habe im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt, als Hilfsinstanz für Betroffene.

Hennig-Wellsow führte für ihre Entscheidung auch private Gründe an. Sie habe einen achtjährigen Sohn, der sie brauche. "Aber auch die Linke braucht in dieser Situation eine Vorsitzende, die mit allem, was sie hat, für die Partei da ist."

Hennig-Wellsow und Wissler hatten am 27. Februar 2021 das langjährige Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger abgelöst, die auf eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende verzichtet hatten. Bevor Hennig-Wellsow im September in den Bundestag gewählt wurde, war sie 17 Jahre lang Abgeordnete im Thüringer Landtag, seit 2014 auch als Fraktionsvorsitzende. In diesem Amt erlangte Hennig-Wellsow bundesweite Bekanntheit, als sie im Februar 2020 dem damals mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Parteimitglied will sie weiterhin bleiben und auch ihr Bundestagsmandat weiter wahrnehmen, erklärte Hennig-Wellsow. Wie die Besetzung an der Parteispitze künftig aussehen könnte, blieb am Mittwoch unklar. Für den 24. bis 26. Juni ist schon lange ein Parteitag in Erfurt geplant. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb am Mittwoch bei Twitter, er werde vorschlagen, dass dort der Parteivorstand neu gewählt werde.