ROUNDUP 2/Merz und Klima-Ökonom Edenhofer: Mehr Marktwirtschaft für Klimaschutz

(neu: Rede Merz zum Abschluss der Veranstaltung)

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz und der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer haben sich für den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz in Deutschland ausgesprochen. In Deutschland werde nur über höhere Belastung und Regulierung geredet, kritisierte Merz am Donnerstag bei einem "Zukunftskongress" seiner Partei unter dem Motto "Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen" mit mehr als 1000 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Berlin. Stattdessen müsse Menschen und Unternehmen wieder Raum für eigene Entscheidungen in einem festen gesetzlichen Rahmen gegeben werden - der sozialen Marktwirtschaft.

Merz sprach sich auch dafür aus, zur Beschleunigung des Klimaschutzes Technologien wie die Speicherung oder Wiederverwendung des Klimagases CO2 anzuwenden. "Wir verbieten Zukunftstechnologien, die uns helfen, ein riesiges Problem zu lösen", kritisierte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Die Union habe früher damit begonnen, "in Kreislaufwirtschaft zu denken. Was hindert uns daran, (dies) jetzt gerade mit diesem Stoff Kohlendioxid wieder zu machen."

Merz für Kreislaufwirtschaft beim Klimagas CO2

Mit Blick auf das klimaschädliche Gas Kohlendioxid sagte Merz: "Es ist nicht hier unten auf dem Boden gefährlich", dort sei es vielmehr ein wertvoller Stoff für Industrie, für neue Anwendungen. "Das Zeug wird gefährlich, wenn es gasförmig in die Atmosphäre entweicht. Da darf es gar nicht erst hinkommen", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

"Man rettet das Klima nicht mit Angst und Schrecken", kritisierte Merz - und "auch nicht mit Straßenblockaden, mit dem Beschmieren von Gedenktafeln oder mit der Zerstörung von Kunstwerken". An die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewandt ergänzte er: "Man rettet das Klima nicht mit Regulierung, mit Verboten, mit Bevormundung und mit Umerziehung. Eine Demokratie ist eine Demokratie und nicht ein Volkserziehungsheim."

Edenhofer für CO2-Preis als Leitinstrument

Edenhofer, Direktor und Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, forderte eine "soziale Marktwirtschaft mit einem klaren ökologischen Kompass". Der CO2-Preis solle dabei das Leitinstrument sein. Er erwarte steigende CO2-Preise im Emissionshandel. Diese müssten die ökologische Wahrheit zeigen. Mit ihnen würden alte Technologien aus dem Markt gedrängt. Es gebe Einnahmen, mit denen Verlierer des Strukturwandels entlastet und Innovationen finanziert werden könnten.

Von der Politik forderte Edenhofer Planungssicherheit. Die Marktwirtschaft und deren Instrumente seien der richtige Weg zum Erfolg beim Klimaschutz. Der Staat müsse intelligenter regulieren und dafür Märkte schaffen.

Emissionshandel in Europa und Deutschland

Einen europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Daran nehmen Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie teil und auch der innereuropäische Luftverkehr. Die Teilnehmer müssen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf untereinander damit handeln. Die Zahl dieser Zertifikate sinkt mit der Zeit, was sie teurer macht und so den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien vorantreiben soll.

Daneben gibt es in Deutschland für die Bereiche Wärme und Verkehr ein nationales Emissionshandelssystem, allerdings bislang mit festgelegten Preisen für eine Tonne CO2 und einem Preiskorridor für das Jahr 2026. Danach soll der Preis am Markt entstehen, im Sinne des Klimaschutzes soll die Menge der Zertifikate begrenzt werden.

CDU-Generalsekretär: "Mehr Klimatechniker als Klimakleber"

CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte, die Klimafrage dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden. Die Politik dürfe die Menschen nicht durch Angst und Panik führen, sie müsse vielmehr die Bevölkerung mitnehmen.

Zugleich müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland bewahrt werden. "Wir brauchen mehr Klimatechniker als Klimakleber", sagte er.