ROUNDUP 2: Knappe Abstimmung über Frauenquote bei CDU-Parteitag erwartet

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU droht knapp ein Jahr nach dem Desaster bei der Bundestagswahl auf ihrem Parteitag in Hannover eine Zerreißprobe bei der Frauenquote. In Parteikreisen wurden die Chancen für eine Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag von Parteichef Friedrich Merz für eine befristete Einführung einer Quote am Donnerstag auf 50 zu 50 bewertet. Die Abstimmung ist für diesen Freitagabend geplant, es wurde eine kontroverse Debatte erwartet. Zuvor sollen die 1001 Delegierten einen Leitantrag mit Vorschlägen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den hohen Energiepreisen verabschieden.

Generalsekretär Mario Czaja sagte nach vorbereitenden Sitzungen der Spitzengremien am Donnerstagabend in Berlin mit Blick auf die Quote: "Wir kämpfen darum, dass es eine Mehrheit gibt für diesen Antrag." Es könne sicher möglich sein, dass es bei der Abstimmung ein knappes Ergebnis gebe. "Wir streiten dafür, dass es gelingt", ergänzte er. Die Quote sei nur eine Maßnahme zur Öffnung und Erweiterung der Partei neben anderen. Merz unterstütze den entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der CDU, der aus der Basis und aus dem Herzen der Partei entstanden sei. Alle Landesverbände hätten sich an der Diskussion über den Vorschlag der Kommission beteiligt.

Bei der Bundestagswahl 2021 war die CDU mit dem historisch schlechtesten Unions-Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.

Dis CDU streitet seit Jahrzehnten über eine Frauenquote. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) lehnen sie ab. Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich. Etwa in der SPD oder bei den Grünen ist eine Frauenquote teils schon seit Jahren in unterschiedlichen Varianten etabliert.

Die Quote ist Teil von Vorschlägen einer Struktur- und Satzungskommission zur Modernisierung der Parteiarbeit, die der damalige Parteivorstand bereits im September 2020 gebilligt hatte. Damit wollte die Parteispitze die CDU attraktiver für Frauen und junge Anhänger machen. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Änderungen noch nicht von einem Parteitag beschlossen werden.

Kann Merz seinen Kompromissvorschlag durchsetzen?

In der CDU wird erwartet, dass der seit gut sieben Monaten amtierende neue Vorsitzende in seiner Rede zu Beginn des Delegiertentreffens für seinen Kompromissvorschlag werben wird. Zwar hatte Merz häufiger betont, für ihn sei die Quote nur die zweitbeste Lösung. Um den internen Streit zu befrieden, hatte er dann aber den Kompromiss vorgeschlagen. Könnte er sich damit nicht durchsetzen, hätte er die erste Schlappe in seiner Amtszeit erlitten.

Der Quoten-Vorschlag sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Zum 1. Januar 2023 soll eine Quote von 30 Prozent gelten, ein Jahr später eine von 40 Prozent. Die 50-Prozent-Marke soll wie bisher zum 1. Juli 2025 erreicht sein. Nach dem Merz-Vorschlag soll die Quote zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen.

Im Quotenstreit Mahnungen zur Mäßigung

Angesichts der sich anbahnenden Auseinandersetzung gab es Mahnungen zur Mäßigung. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth warb für die Quote und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die nicht endenden Querelen spalten und schwächen uns - jetzt kommt es auf alte und neue Stärken an." Der Parteitag "muss unseren Zusammenhalt stärken und Polarisierung verringern". NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer", er rate dazu, "sehr in Ruhe und ordentlich zu diskutieren, zügig zu entscheiden und sich dann den Problemen des Landes zuzuwenden".

Energie-Leitantrag fordert Preisdeckel für Gas-Grundbedarf

In der CDU-Führung gibt es Sorgen, dass der Streit die Debatte über die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, überlagern könnte. Ein vom Vorstand gebilligter Leitantrag zu den Energiekosten sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. In dem Papier heißt es: "Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden." Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollen zudem mit einer Energiepauschale von 1000 Euro unterstützt werden. Für die nächsten sechs Monate wird ein Kündigungsmoratorium für private Strom- und Gasverträge verlangt.

"Energie-Bürgergutscheine" und Handwerkergutscheine

Um das Energiesparen zu fördern, wird zudem die Einführung von "Energie-Bürgergutscheinen" für alle privaten Haushalte gefordert, die Energie sparen. "So könnte beispielsweise jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas belohnt werden", heißt es in dem Papier. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger einen Handwerkergutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, wenn sie ihre Heizungsanlagen noch in diesem Jahr auf Effizienz überprüfen lassen.