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ROUNDUP 2: EU-Kommission will Natur vor dem Kollaps retten

(Neu: Stellungnahme Lemke ergänzt)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket für mehr Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt, das unter anderem den Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbieren soll. Ein weiteres am Mittwoch vorgestelltes Vorhaben zielt darauf, beschädigte Naturlandschaften wiederherzustellen: So sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Ein weiteres Ziel: mehr Grün auch in Städten.

Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Ökosystemen in Meeren, aber auch von Natur in städtischen Umgebungen sei eine entscheidende Investition in Ernährungssicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden, erklärte die Brüsseler Behörde. Rund 80 Prozent der europäischen Lebensräume befänden sich in einem schlechten Zustand.

Beide Vorhaben müssen nun vom Europaparlament und den EU-Staaten diskutiert werden. Wenn beide Institutionen einen Kompromiss gefunden haben, können sie geltendes Recht werden.

Zur Renaturierung sollen etwa mehr Mischwälder entstehen und bis 2050 fünf Prozent mehr Grünflächen in Städten. 70 Prozent der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moorgebiete sollen bis dahin zudem wiederhergestellt werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, es reiche nicht aus, einzelne Arten zu schützen. "Wir müssen ganze Ökosysteme renaturieren, denn aktuell sind Moore, Wälder, Flüsse und Meere vielerorts in einem schlechten Zustand." Das Gesetzesvorhaben der EU-Kommission werde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus begrüßte das Vorhaben. "Das EU-Renaturierungsgesetz ist die erste Naturschutzgesetzgebung seit mehr als 20 Jahren. Und angesichts des fortschreitenden Artensterbens war es höchste Zeit, gegenzusteuern", sagte sie.

Bereits 2020 hatte die EU-Kommission das Ziel vorgestellt, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu reduzieren. Am Mittwoch legte sie nun den konkreten Gesetzesvorschlag vor. Grundlage für die Halbierung der Pestizide ist die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Bei den Pestizidvorgaben sollen Unterschiede zwischen den EU-Ländern berücksichtigt werden. Staaten, die schon jetzt strenge Regeln haben, müssten den Verbrauch weniger reduzieren als jene, die viel Pestizide einsetzen. Die Untergrenze liege bei einer Reduzierung von 35 Prozent, so die EU-Kommission. Die Behörde behalte sich vor, einzugreifen, wenn ein nationales Ziel nicht ehrgeizig genug wäre.

Pestizide lassen sich nach Angaben der Kommission etwa einsparen, indem alternative Schädlingsbekämpfungsmittel entwickelt und eingesetzt werden und die ökologische Landwirtschaft ausgebaut wird. Eine weitere Möglichkeit sei, gefährlichere Pestizide vom Markt zu nehmen.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission das Vorhaben bereits im März präsentieren wollen. Dies wurde wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber verschoben. Kritiker äußerten deshalb den Vorwurf, die Kommission sei vor der Agrar-Lobby eingeknickt, die das Vorhaben kritisch sieht.

Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins bemängelte am Mittwoch dagegen, dass die Vorschläge nicht weiter verschoben wurden. Angesichts des Kriegs sei das Gebot der Stunde, die Produktion zu erhöhen. Er befürchtet, dass durch die Maßnahmen weniger Lebensmittel in der EU produziert werden könnten. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Bauernverband.

Die EU-Kommission entgegnete, dass es zahlreiche Studien gebe, die zeigten, dass Landwirte Pestizide reduzieren und Geld sparen könnten, ohne dass Ernteerträge gefährdet würden. Kommissionsvize Frans Timmermans sprach davon, dass manche den Krieg als Ausrede nutzen würden, das Vorhaben zu kritisieren. Zudem sagte er, wenn wir unsere Lebensweise nicht änderten, brächten wir uns selbst um.

Karsten Specht, Vizepräsident Wasser des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder den Großteil Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, begrüßt das Vorhaben. "Je konkreter und verbindlicher die Maßnahmen sind, desto besser für den Schutz der Gewässer und die Trinkwasserversorgung", sagte er.

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