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ROUNDUP 2: Corona-Isolationspflicht fällt in Bayern und Baden-Württemberg weg

(neu: Entscheidung Schleswig-Holstein)

BERLIN (dpa-AFX) - Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich nicht mehr überall in Deutschland in Isolation begeben: Bayern und Baden-Württemberg schafften die entsprechende Regelung am Mittwoch ab. Ersetzt werden sie nach Angaben der Gesundheitsministerien in München und Stuttgart durch Schutzmaßnahmen für Infizierte. In Schleswig-Holstein fällt die Isolationspflicht am Donnerstag weg, wie die Landesregierung am Mittwoch bekanntgab.

Außerhalb der eigenen Wohnung müssen sie in beiden Ländern fünf Tage lang einen Mund-Nasen-Schutz - medizinische oder FFP2-Maske - tragen. Im Freien kann die Maske abgenommen werden, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Zudem dürfen positiv Getestete unter anderem keine medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen betreten - weder als Besucher noch als Personal.

Die Regeln sind dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zufolge eine Balance zwischen Eigenverantwortung und dem Schutz vulnerabler Personengruppen. Über die Aufhebung der Isolationspflicht und die neuen Maßnahmen sei in Rücksprache mit Experten entschieden worden, hatte er am Dienstag gesagt. Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), hatte vorab gesagt: "Grundsätzlich gilt: Wer krank ist und Symptome hat, sollte wie bisher auch zu Hause bleiben und sich krankschreiben lassen."

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Vor allem Rufe nach einem gemeinsamen Vorgehen der Bundesländer wurden laut. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung", sagte Bundesärztekammer-Vizepräsidentin Ellen Lundershausen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorpreschen einzelner Länder sei kontraproduktiv. Für Bürger sei es unverständlich, wenn das in einem direkten Nachbarbundesland anders geregelt sei als im eigenen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte am Mittwoch im Radiosender SWR Aktuell ebenfalls ein möglichst einheitliches Vorgehen an.

Lundershausen findet den Weg der beiden Länder aber nicht schlecht, wenn "es eine bundesweite Lösung würde". Zustimmung kam außerdem vom Wirtschaftsbeirat Bayern und der Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus. Experten wie der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit oder der Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hatten den Kurs zuvor ebenfalls für akzeptabel gehalten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die neuen Regeln hingegen heftig. Sie seien "widersprüchlich" und "chaotisch". Von einem Infektionsschutz für vulnerable Gruppen könne nicht die Rede sein. Vertreter der bayerischen Lehrerverbände forderten am Dienstag klare und umsetzbare Regeln sowie eine klare Definition dazu, was "krank" oder "ansteckend" bedeute. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Vorstoß bereits nach der Ankündigung als Fehler kritisiert und vor einem "Flickenteppich" gewarnt.

Die süddeutschen Länder sowie Hessen und Schleswig-Holstein hatten vergangenen Freitag das Ende der Isolationspflicht angekündigt und "zeitnah" neue Regeln versprochen. Hessen ließ den genauen Zeitpunkt für diesen Schritt noch offen. Weitere Bundesländer dachten zuletzt ebenfalls über eine Abschaffung nach, andere lehnten einen solchen Schritt ab.