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ROUNDUP 2: CDU und SPD in den Startlöchern für Koalitionsgespräche in Berlin

(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - CDU und SPD wollen nächste Woche ihre Koalitionsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung beginnen. Die Kritik an dem geplanten Bündnis und der Abkehr der SPD von der Koalition mit Linken und Grünen reißt allerdings nicht ab. Die Linke zeigte sich bei einem Parteitag am Freitagabend tief verärgert und kündigte an, nicht mehr mit SPD-Landeschefin und bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zu verhandeln - auch wenn Schwarz-Rot nicht klappen sollte.

"Wir dürfen jetzt auch sauer sein", sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. Dass Giffey mit dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner Koalitionsgespräche führen wolle - "ehrlich gesagt, das ist beschämend". Dass die Regierende Bürgermeisterin ihren bisherigen Partnern Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert "Denunziationen". Diese seien "erstunken und erlogen". Die Linke stelle sich nun auf ihre Rolle in der Opposition ein, ziele aber auf ein Comeback. "Wir sind die Berliner Linke und wir kommen wieder", sagte Schubert.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai warfen der Giffey-SPD vor, sie sei nicht bereit zu einem dringend benötigten Aufbruch und zum partnerschaftlichen Miteinander in der Koalition. Es komme genau das, "wovor wir im Wahlkampf gewarnt haben: eine Koalition des Rückschritts".

Bei den Sozialdemokraten ist die Zustimmung für die Gespräche über die schwarz-rote Regierung keinesfalls einhellig: "Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt."

Giffey rechnet mit einer breiten Mehrheit bei dem angekündigten Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der CDU. Im Landesvorstand habe es über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine sehr ehrliche Debatte gegeben, sagte Giffey. "Zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt." Die Stimmungslage in der gesamten Partei schätze sie in etwa auch so ein. Unter anderem die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte angekündigt gegen ein schwarz-rotes Zweierbündnis zu mobilisieren.

Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. "Ich werbe ausdrücklich für eine progressive Koalition zwischen CDU und Grünen", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern. Sie ist in Berlin vorerst nicht regierungsfähig."

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz unterstützt die Entscheidung der Berliner CDU dagegen: "Die CDU hat in Berlin mit großem Abstand vor der SPD und vor den Grünen die Wahlen gewonnen", sagte er den Sendern RTL/ntv. "Und jetzt müssen die örtlichen Verantwortlichen einen Weg suchen, wie sie zu einer vernünftigen Regierung zusammenkommen", sagte Merz. "Und wenn das die Entscheidung der CDU in Berlin ist, mit der SPD jetzt Koalitionsgespräche zu beginnen, dann findet das meine Zustimmung."

Die CDU hatte die Wiederholungswahl Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament.