ROUNDUP 2/100. Parteigeburtstag: Xi warnt Ausland vor 'Großer Mauer aus Stahl'

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PEKING (dpa-AFX) - Mit kämpferischem Ton hat Staats- und Parteichef Xi Jinping andere Staaten vor einem "Kollisionskurs" im Umgang mit China gewarnt. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu "schikanieren, unterdrücken und unterjochen", sagte Xi Jinping am Donnerstag auf einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Jeder, der das wagen würde, werde auf eine "große Mauer aus Stahl" treffen, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet hätten - und "sich den Kopf blutig stoßen", sagte der Parteichef unter dem Jubel von 70 000 geladenen Teilnehmern. Er verwahrte sich gegen ausländische Kritik: "Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren."

Xi Jinping hatte sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur "Verbotenen Stadt" versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der "große Steuermann" an gleicher Stelle 1949 die Gründung der kommunistischen Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit großen Mikrofonen und goldenem Hammer und Sichel sprach.

In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. "Eine starke Nation muss eine starke Armee haben." Er wandte sich gegen "Unabhängigkeitskräfte" in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und rief zur "friedlichen Wiedervereinigung" mit der Insel auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Xi Jinping unterstrich die absolute Führungsrolle der Partei. "Chinas Erfolg hängt von der Partei ab."

Das Jubiläum der Partei wird überschattet von ausländischer Kritik an Chinas hartem Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstößen, unfairen Handelspraktiken, militärischen Muskelspielen gegenüber Taiwan oder in Territorialstreitigkeiten unter anderem im Südchinesischen Meer. Die aufstrebende, zweitgrößte Wirtschaftsmacht wird von anderen Ländern vielfach als Rivale oder auch Bedrohung wahrgenommen.

Bei der sorgfältig orchestrierten Festveranstaltung spielte eine Militärkapelle revolutionäre Lieder wie "Sozialismus ist gut" oder "Ohne die Kommunistische Partei gäbe es keine neues China", die Chöre und die Massen auf dem Platz sangen. Teilnehmer, darunter Vertreter des Militärs und der Minderheiten, schwenkten rote Nationalfähnchen.

Eine Formation von Militärhubschraubern bildete die Zahl "100" am Himmel und flog mit herabhängenden Fahnen, auf denen unter anderem "Lang lebe die Kommunistische Partei" stand. Gruppen des modernen chinesischen Überschall-Kampfjets J-20 sowie andere Flieger, die blaue, gelbe und rote Farbstreifen hinter sich herzogen, flogen ebenfalls am wolkenbedeckten Himmel über den Platz. 56 Kanonen, die die Zahl der ethnischen Gruppen in China repräsentieren sollten, feuerten 100 Schuss Salut, während eine Ehrengarde aufmarschierte.

Da China das Coronavirus schon lange im Griff hat, gab es bei der Massenveranstaltung keine Abstandsregeln. Auch trugen die Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz, obwohl diese Vorsichtsmaßnahme sonst in den meisten Geschäften der Hauptstadt gefordert wird. Seit einem Jahr hat China nur noch kleinere Ausbrüche erlebt. Sofort reagieren die Behörden mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne. Es wird eine "Null-Covid-Politik" verfolgt. Die Einreise ist begrenzt. Reisende müssen mindestens zwei Wochen in Quarantäne.

Für den ehemaligen hohen Parteifunktionär Bao Tong war das Jubiläum allerdings kein Grund zu feiern. Der Kritiker beklagte mangelnde Rechtsstaatlichkeit in China, wodurch ein Klima der Angst herrsche. In China seien Willkür und wahlweise Anwendung der Gesetze "die Norm", sagte die ehemals rechte Hand des 1989 bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung gestürzten Parteichefs und Reformers Zhao Ziyang. "Niemand weiß, ob sein Handeln gerechtfertigt oder verboten ist", sagte der 88-Jährige, der selbst sieben Jahre in Haft gesessen hatte. "China ist weiterhin ein rechtloses Land."

Aus Protest gegen Peking wagten sich in Hongkong nur kleine Gruppen von Demokratie-Anhängern auf die Straße - in scharfem Kontrast zum Vorjahr, als sich noch Tausende trotz eines Verbots rund um den Hongkonger Victoria Park versammelt hatten. Das Parteijubiläum fiel in der früheren britischen Kronkolonie mit dem 24. Jahrestag der Rückgabe 1997 an China zusammen. Auch jährte sich erstmals das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, das Peking als Reaktion auf die Demonstrationen in Hongkong für mehr Demokratie erlassen hatte.

In diesem Jahr sperrte die Polizei den Victoria Park, von dem aus in der Vergangenheit oft Protestzüge gestartet waren, weiträumig ab. Über die Hafenmetropole verteilt waren rund 10 000 Polizisten im Einsatz, um Versammlungen und Demonstrationen zu unterbinden.