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Rheinmetall gegen Krauss-Maffei Wegmann: Rüstungs-Konzerne streiten um Urheberrecht beim Kampfpanzer Leopard 2

Die Bundeswehr bezeichnet den Kampfpanzer Leopard 2 auch als "Raubtier auf Ketten". - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Gregor Fischer
Die Bundeswehr bezeichnet den Kampfpanzer Leopard 2 auch als "Raubtier auf Ketten". - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Gregor Fischer

Der Leopard 2-Panzer gilt als einer der modernsten Kampfpanzer der Welt und spielt bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine eine wichtige Rolle. Doch auch abseits des seit über einem Jahr andauernden Krieges ist der Kampfpanzer Gegenstand eines Konflikts. Denn die beiden Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die ihn gemeinsam gebaut haben, streiten sich derzeit um das Urheberrecht beim Leopard 2. Das geht aus einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) hervor.

Der Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung ist der "NZZ" zufolge ein Interview, das der Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem Blatt Mitte März gegeben hat. Darin behauptete er, die Rechte bis zum Leopard 2A4 lägen bei Rheinmetall. Das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann hält das Produkt jedoch für sein geistiges Eigentum. Aus diesem Grund forderte das Familienunternehmen im Rahmen einer Unterlassungserklärung, Rheinmetall solle künftig von solchen Behauptungen absehen. Doch offensichtlich ging Rheinmetall nicht darauf ein. Die Folge: Krauss-Maffei Wegmann erhob eine Unterlassungsklage gegen den Konzern.

Streit um die Rechte am Panzer Leopard 2 geht vor Gericht weiter

Wie eine Gerichtssprecherin der "NZZ" bestätigte, treffen sich die beiden Parteien am 2. Mai vor dem Landgericht München, um das Urheberrecht beim Leopard 2 festzustellen. Ihr zufolge beanstandet Krauss-Maffei Wegmann die Äußerungen des Rheimetall-Chefs als "unwahre, irreführende und ihre Rechte verletzende Tatsachenbehauptungen".

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Diese Position scheint ein Dokument aus dem Jahr 1955, das der "NZZ" vorliegt, zu bestätigen. Es stammt vom damaligen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, also dem heutigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Auf die Nachfrage der spanischen Regierung, bei wem die Rechte an dem Panzer lägen, antwortete das Amt damals: Das geistige Eigentum für die einzelnen Entwicklungsanteile wie der Kette, dem Getriebe und der Wanne, liege bei allen beteiligten deutschen Industriefirmen. Das geistige Eigentum für das Gesamtsystem liege jedoch bei der Firma Krauss-Maffei.

Rheinmetall hat diesbezüglich eine andere Auffassung. Im Interview mit der "NZZ" sagte Konzernchef Papperger: "Wir haben eintausend Leopard 2A4 gebaut, und zwar auf Grundlage unseres eigenen geistigen Eigentums". Dabei bezieht er sich dem Medium zufolge auf die Produktion des Kampfpanzers in den 1980er Jahren. Damals sei die Lizenzfertigung der Kampfpanzer für die deutsche Bundeswehr auf München, Kassel und Kiel verteilt. Der Produktionsstandort in Kiel gehörte damals zur Firma Maschinenbau Kiel, die seit dem Jahr 2000 Teil von Rheinmetall Landsysteme GmbH ist.

Konzerne kooperierten auch bei anderen Produktionen

Die beiden Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann kooperierten bereits in der Vergangenheit miteinander. So sind beispielsweise der Schützenpanzer Puma sowie das gepanzerte Gefechtsfahrzeug Boxer Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit. Beim Kampfpanzer Leopard 2 baute Krauss-Maffei Wegmann die Wanne und das Fahrgestell, während Rheinmetall den Turm und die Kanone produzierte.

Laut der "Neuen Zürcher Zeitung" hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Partnern in der jüngeren Vergangenheit jedoch weiter abgekühlt. So scheiterte etwa der Versuch von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann zu übernehmen. Grund dafür soll unter anderem eine persönliche Fehde der beiden Geschäftsführer Armin Papperger und Frank Haun sein. Dies bestreitet Haun jedoch.

stm