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René Benko vor Untersuchungsausschuss: Ex-Milliardär und Signa-Gründer will lieber schweigen

Signa-Gründer René Benko am Mittwoch, 22. Mai 2024, vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament in Wien.  - Copyright: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH
Signa-Gründer René Benko am Mittwoch, 22. Mai 2024, vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament in Wien. - Copyright: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH

Der österreichische Ex-Milliardär und Gründer des Immobilien- und Handelskonzerns Signa, René Benko, ist am Mittwoch zu seiner Befragung vor einem Untersuchungsausschuss in Wien erschienen. Wortlos betrat Benko in Begleitung seines Anwalts und von Polizeibeamten in Zivil den Sitzungssaal, während zahlreiche Journalisten anwesend waren. Der Ausschuss hatte das Innenministerium um Beistand ersucht, da Benko zuvor zweimal nicht zur Einvernahme erschienen war.

Benko machte gleich zu Beginn seiner Aussage klar, dass er auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde, um sich nicht selbst zu belasten, da gegen ihn zahlreiche Anzeigen und Vorwürfe vorliegen.

Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Begünstigung politisch gut vernetzter Milliardäre durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und die Finanzbehörden. Benkos enge Beziehungen zu Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie zu Spitzenpolitikern anderer Parteien sind bekannt. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stark expandierte, steht formell nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

dpa/aa