Yahoo Finanzen „Nach den Regeln dieses Landes“: Robert Habeck sorgt mit Video-Botschaft zu Israel für Furore – weil er auch Antisemitismus bei Muslimen und Linken offen anprangert
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auch Vizekanzler – und in dieser Rolle hat er sich jetzt mit klaren Botschaften zum Krieg in Israel und zum Antisemitismus in Deutschland zu Wort gemeldet. In einem fast zehn Minuten langen Video, das in kurzer Zeit millionenfach gesehen wurde, verurteilt Habeck Antisemitismus in Deutschland scharf, sprach dabei ausdrücklich auch Muslime und Linke an und mahnte zu Solidarität mit Israel und mit den Juden in Deutschland.
„Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner“, sagte Habeck. Sein Ausmaß bei Demonstrationen in Berlin und in anderen Städten sei inakzeptabel. Dies verlange eine „harte politische Antwort“. Das Video wurde am Mittwochabend bei X (vormals Twitter) verbreitet. Es wurde noch am Abend nach Angaben der Plattform zwei Millionen Mal gesehen und tausendfach geteilt.
Habeck sprach auch die Muslime und ihrer Vertreter in Deutschland direkt an. Es auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort auf Antisemitismus. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert, lobte Habeck. „Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.“ Habeck forderte alle Muslime in Deutschland auf, sich klar von Antisemitismus zu distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. „Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland“, so Habeck.
Habeck im Video: „Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes“
„Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes“, sagte Habeck. „Und wer hier herkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird“, sagte Habeck.
Der Grünen-Politiker forderte ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz. Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Anpreisen der Terror-Taten der Hamas auch. „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden", sagte Habeck.
Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung. pic.twitter.com/v79XcHpVZo
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 1, 2023
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es mehreren deutschen Städten bei propalästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen. Die Polizei sprach zuletzt auch Verbotsverfügungen gegen Demonstrationen aus, andere durften stattfinden.
Neben dem islamistische Antisemitismus gebe es in Deutschland auch einen verfestigten Antisemitismus anderer Gruppen", betonte Habeck, auch wenn Rechtsextreme sich aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, „um gegen Muslime hetzen zu können“.
Auch Antisemitismus von links nannte Habeck beim Namen.„Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten.“ Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. „Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden“, sagte Habeck.
Habecks Video stieß bei X auf ein breites Echo. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, treffe Robert Habeck den richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“, schrieb dort die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien. „Ein starker, notwendiger Auftritt“. Ex-CDU-Chef Armin Laschet schrieb: Dies sei die„«erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands“. Sie müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden.
Mit Material von dpa.
