Referatsleiterin schon seit Oktober 2016 von Posten enthoben

Laut dem Organisationsplan des BAMF von 2016 ist die suspendierte Bremer Referatsleiterin, gegen die die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt, bereits seit Oktober desselben Jahres von ihrer Tätigkeit als Referatsleiterin entbunden. Sie wurde seitdem in der Nürnberger Zentrale in verschiedenen Positionen eingesetzt.

Mehrere Mitarbeiter in der Behörde haben gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigt, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin innerhalb des BAMF schon deutlich vor Oktober 2016 kursierte. Bis vor wenigen Wochen soll sie demnach noch in der Zentrale der Behörde gearbeitet haben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, die zuerst über den Fall berichtete, soll die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle in mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ berichten unter Berufung auf die Ermittler sogar von rund 2000 unrechtmäßigen Asylbescheiden. In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht Objekte durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien. Neben der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen auch gegen drei Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen.

Die Pressestelle des BAMF ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Bundesregierung sieht „sehr ernsthafte Verdachtsmomente“. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.