Wie soll eine Reaktion auf die US-Strafzölle aussehen? Berlin und Paris bleiben uneins

Frankreich und Deutschland sind weiter uneins in der Frage, wie die Europäische Union im Handelsstreit mit den USA weiter vorgehen soll. Bei ihrem Treffen in Paris konnten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Amtskollege Bruno Le Maire nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.

Dabei drängt die Zeit. Bereits Ende Juli trifft sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. Der hatte eine Prüfung zu einer einseitigen Erhöhung der Zölle auf Autos angeordnet.

Die EU ist noch unentschlossen, wie sie auf diesen Schritt reagieren würde. „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Wir sind erst am Anfang von wichtigen Gesprächen“, sagte Altmaier im Anschluss an das Gespräch mit Le Maire am späten Mittwochabend.

Und Frankreichs Wirtschaftsminister sagte: „Wir sind der Meinung, Peter und ich, dass eine gemeinsame Position von höchster Wichtigkeit ist.“ Es liege aber kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, betonte er. „Wir sind der Meinung, dass es dafür noch zu früh ist.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt unter anderem den Vorschlag unterstützt, ein plurilaterales Abkommen nur über die Senkung von Zöllen im Automobilbereich zu verabschieden. Bei einem Treffen mit den Chefs deutscher Autokonzerne hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, diese Option selbst aufgeworfen. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire schloss diese Möglichkeit auf Nachfrage nicht aus. „Wir betrachten alle möglichen Antworten“, sagte er. Was zähle, seien der Mittelstand und die Arbeitsplätze, betonte Le Maire.

Frankreich und Deutschland haben im US-Handelsstreit unterschiedliche Ansätze, wie mit der Trump-Regierung umgegangen werden sollte. Frankreich setzt eher auf eine härtere Gangart, die Trump seine Grenzen aufzeigt, Deutschland stärker auf Verhandlungen über Zugeständnisse auf beiden Seiten. US-Zölle auf Autos würden die Franzosen zunächst weniger hart treffen als Deutschland.

Man wolle nun zunächst die Gespräche von Juncker und Trump abwarten, sagte Altmaier. „Danach werden wir uns austauschen und eine gemeinsame Position finden.“ Die Minister betonten mehrfach, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgehen wollen. „Keiner wird Deutschland und Frankreich in diesem Fall auseinandertreiben können, keiner wird die Europäische Union auseinander treiben können“, so Le Maire. Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagmorgen kritisierte Altmaier scharf die Versuche von US-Präsident Trump, einzelnen EU-Mitgliedern Ausnahmen von den Zöllen zu versprechen.
Er warnte eindringlich vor den Folgen, sollte der Streit weiter eskalieren. Im Stahl- und Aluminiumbereich gehe es um 6 bis 7 Milliarden Euro, die die amerikanischen Maßnahmen betreffen. „Wenn wir über Automobile reden, dann ist das ein Betrag, der ungefähr zehnmal so hoch ist – und das nur mit Blick auf Deutschland und Europa“, so Altmaier. Es müsse jetzt jeder für sich die Auswirkungen genau einschätzen und bewerten und dann über mögliche Lösungen sprechen. Es seien nicht nur Lösungen im Bereich Zölle: „Das ganze Menü für die Verhandlungen ist sehr reichhaltig“, so Altmaier.

Abgesehen vom Schwerpunkt Handelsstreit stand der zweitägige Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Paris ganz im Zeichen der Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft. Bei einem Treffen mit dem französischen Energieminister Nikolas Hulot wurden mehrere Vereinbarungen im Energiebereich getroffen. Unter anderem wollen Frankreich und Deutschland eine private Batteriefertigung in Europa vorantreiben.

Man werde im Batteriebereich im Rahmen eines Konsortiums kooperieren, so Hulot. Das Projekt steht noch am Anfang. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag abgegeben wurde, heißt es lediglich, dass Frankreich und Deutschland eine Bündelung von Expertise in dem Bereich prüfen wollen. Europäische Unternehmen seien eingeladen, mögliche Kooperationen auszuloten.