Ramelow: Haushaltsurteil wirkt sich gegen Ostdeutschland aus

ERFURT (dpa-AFX) -Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet mit negativen Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt auf Ostdeutschland. "Allein 50 von den 60 Milliarden gehen auf ostdeutsche Investitionen. Diese Entscheidung richtet sich in ihrer Wirkung komplett gegen Ostdeutschland", sagte der Linke-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Er könne aber eine Gerichtsentscheidung nicht für einen politischen Fehler korrigieren. "Ich halte die Schuldenbremse für falsch", sagte er. Darauf habe er schon im Jahr 2009 hingewiesen.

"Mir wäre es lieb, der Bund würde ein Moratorium machen, würde einen Moment innehalten, und wir würden uns gemeinsam darauf konzentrieren, wie wir insgesamt in Deutschland den Karren aus dem Dreck holen, damit er nicht im Dreck versinkt", sagte der 67-Jährige.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung.