Deutsche Märkte geschlossen

Ramelow baut nach seiner Wiederwahl auf Absprachen mit der CDU

ERFURT (dpa-AFX) - Bodo Ramelow (Linke) hat nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsident die CDU zur Zusammenarbeit eingeladen. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagte Ramelow am Mittwoch in seiner Antrittsrede im Landtag. Dabei verwies er auf eine gemeinsame Stabilitätsvereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, die am Mittwochmorgen unterzeichnet worden sei. Auf diese Weise sollen Neuwahlen im kommenden Jahr vorbereitet werden.

Die CDU-Fraktion hatte sich in allen drei Wahlgängen enthalten und damit ermöglicht, dass Ramelow zumindest im dritten Wahlgang die dann erforderliche einfache Mehrheit erhalten hat. "Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus", so Ramelow in seiner Rede nach der Wahl.

Ziel sei es, dass im Landtag "keine destruktive Mehrheit" mehr entstehen könne. "Dass wir uns nicht treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut und Leimruten", so Ramelow mit Blick auf die AfD. Zuvor hatte er deren Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. Das könne man als "ungehobelte Manieren" betrachten, räumte er ein. Er sei erst dann bereit, Höcke die Hand zu geben, "wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht mit Füßen treten".

Zugleich sagte er mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Thomas Kemmerich (FDP), der am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten war: Es sei beklemmend, was dessen Familie in den vergangenen Wochen erfahren habe. Er könne das nachempfinden, weil auch seine Familie bedroht worden sei, sagte Ramelow und sagte in Richtung AfD: "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal."