Röttgen warnt Bundesregierung vor 'Sonderweg' bei Huawei-Ausschluss

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach dem Huawei-Ausschluss vom 5G-Netz in Großbritannien die Bundesregierung vor einem "Sonderweg" gewarnt. "Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Statt amerikanischen Chips müsse Huawei nun chinesische verbauen. "Die Frage, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen, muss auch die Bundesregierung beantworten. Es ist langsam überfällig, dass sie liefert."

Der zuständige britische Minister Oliver Dowden hatte am Dienstag im Parlament in London mitgeteilt, dass von Ende des Jahres an der Kauf von Huawei-5G-Komponenten für Netzwerkanbieter in Großbritannien komplett verboten werde. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden. Grund sind neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.

Die Bundestagsfraktion der Union erwarte eine Entscheidung, "die unsere Netze gegenüber ausländischem Staatseinfluss" schütze, sagte Röttgen weiter. Dieses Kriterium erfüllten chinesische Anbieter aktuell nicht, weshalb es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss komme. Nach den Entscheidungen in Italien und Großbritannien zeichne sich "eine Entwicklung zugunsten einer europäischen Lösung ab, der Deutschland kraftvoll beitreten sollte, anstatt innerhalb Europas einen Sonderweg zu beschreiten".

Forderungen, das deutsche Mobilfunknetz ohne chinesische Beteiligung auszubauen, wies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuletzt zurück. "Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist", sagte der CDU-Politiker am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".