Röttgen hält Zeitpunkt des Pelosi-Besuchs in Taiwan für falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält den Zeitpunkt des Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan für falsch. "Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen. In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Röttgen bezeichnete "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi" allerdings als völlig inakzeptabel.

Pelosi war am Dienstag in Taiwan eingetroffen. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), lobte Pelosis Besuch dagegen. "Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ. Andernfalls hätte die Regierung in Taipeh auch keine Einladung ausgesprochen, denn die Taiwanerinnen und Taiwaner wissen am besten, was ihre Interessen und Sicherheit gefährdet", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, sagte: "Es ist sehr begrüßenswert, dass Nancy Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht hat beeindrucken lassen."

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, lobte die Reise. "Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen. Taiwan ist eine dieser Fragen. Ich habe an dieser Reise nichts zu kritisieren", sagte er der Mediengruppe.

Linken-Politiker Gregor Gysi sieht die Reise dagegen kritisch. Dem Nachrichtenportal watson sagte er: "Im Interesse der Menschen in Taiwan sollte jede Provokation der westlichen Staaten unterbleiben." China lasse Taiwan in Ruhe, solange es keine Gefährdung für die Ein-China-Politik sehe.