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Putin erlaubt Beschlagnahmung von US-Vermögen, falls russisches Vermögen in den USA konfisziert wird

Die Ukraine und viele ihrer Unterstützer treten dafür ein, dass russisches Vermögen im Westen konfisziert wird. - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Metzel
Die Ukraine und viele ihrer Unterstützer treten dafür ein, dass russisches Vermögen im Westen konfisziert wird. - Copyright: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Metzel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Beschlagnahme von Vermögenswerten von Unternehmen und Privatpersonen aus den USA für den Fall genehmigt, dass russisches Vermögen in den USA konfisziert wird. Das am Donnerstag veröffentlichte Dekret ermöglicht es russischen Unternehmen, der russischen Zentralbank und Einzelpersonen, bei Gericht zu beantragen, dass die Beschlagnahme von Vermögen in den USA als ungerechtfertigt eingestuft wird. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, könnte eine staatliche Entschädigungskommission Vermögen von US-Bürgern und US-Unternehmen in Russland zur Entschädigung anbieten.

Dies geschah vor dem Hintergrund eines Treffens der Finanzminister der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen, bei dem über den Umgang mit russischen Vermögenswerten diskutiert wurde, die nach der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 im Westen eingefroren wurden. Die Ukraine und viele ihrer Unterstützer befürworten die Einziehung von insgesamt 260 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) an russischem Vermögen. Europäische Vertreter äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Rechtslage und der finanziellen Stabilität.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete im April ein Gesetz, das es der US-Regierung erlaubt, russisches Staatsvermögen im Wert von rund fünf Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) zu beschlagnahmen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die USA ohne die Zustimmung der anderen G7-Mitglieder und der EU entsprechende Maßnahmen ergreifen werden.

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Putins Dekret ist eine klare Reaktion auf die Sanktionen und Vermögensbeschlagnahmungen, die nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Es stellt eine Eskalation des wirtschaftlichen und rechtlichen Konflikts zwischen Russland und dem Westen dar. Die Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte durch Russland könnte die Spannungen weiter verschärfen und die Beziehungen zwischen den betroffenen Ländern weiter belasten.

dpa/aa