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Protestwelle in China: Berlin weist auf Corona-Impfungen hin

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat angesichts der Protestwelle gegen den strikten Corona-Eindämmungskurs in China auf Impfungen als Kriseninstrument hingewiesen. Nach drei Jahren mit der Pandemie müsse man sagen, dass Europa und Deutschland "sehr gute Erfahrungen" damit gemacht hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin auch mit Blick auf mRNA-Impfstoffe wie den des Herstellers Biontech US09075V1026. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem jüngsten China-Besuch deutlich gemacht. Zudem gebe es Pläne zu einem Gemeinschaftsunternehmen von Biontech mit einem chinesischen Partner.

Berichte über Proteste in mehreren chinesischen Städten und ein teilweise gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten würden zur Kenntnis genommen, sagte Hebestreit. "Wir beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr eng."

Die Proteste in China richten sich gegen äußerst rigide Maßnahmen der staatlichen "Null-Covid-Politik" wie Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde festgenommen. Bei Impfkampagnen wurden ältere oder chronisch kranke Menschen oft aus Angst vor Nebenwirkungen ausgenommen, so dass diese besonders gefährdet sind. Auch hat China keine fortschrittlichen ausländischen Impfstoffe wie mRNA-Vakzine zugelassen, sondern nur seine eigenen herkömmlichen Produkte zum Einsatz gebracht.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour empfahl angesichts der Zustände Unterstützung aus Deutschland. "Es wäre ratsam, wenn Bundeskanzler Scholz der KP (Kommunistischen Partei) in China mehr Impfstoffe anbieten könnte, weil es offensichtlich ist, dass deren Wirksamkeitsgrad anders ist als diejenigen Impfstoffe, die in China eingesetzt werden", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die Bilder von den dortigen Protesten seien "ungewöhnlich und beeindruckend". Sie zeigten, dass Chinas Strategie im Umgang mit der Pandemie "schlicht gescheitert" sei, sagte Nouripour. "Daran sieht man, dass dysfunktionale autokratische Systeme eben mit komplexen Krisen nicht klarkommen und dass sie nicht imstande sind, die besseren Lösungen zu liefern als wir in den Demokratien."