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Prien nach Dobrindt-Vorstoß: Ukrainer fliehen vor Krieg - Schutz nötig

BERLIN (dpa-AFX) -Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf die Ursache der Flucht verwiesen. "Ukrainer fliehen vor Putins Terror und Putins Krieg. Selbstverständlich genießen sie unseren Schutz und unsere Gastfreundschaft", schrieb Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntag auf der Plattform X.

"Die allermeisten aus der Ukraine geflüchteten Menschen wollen bei uns schnell Fuß fassen, arbeiten und sich auf den Wiederaufbau ihrer Heimat vorbereiten. Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern", betonte Prien.

Sie warf zugleich der Bundesregierung vor, hierbei zu versagen. Die Arbeitsmarktintegration müsse besser laufen. "Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen", so die CDU-Politikerin.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte zuvor gefordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zu einer Arbeitsbremse geworden. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. Von SPD und Grünen kam Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das Problem.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz reagierte scharf auf Dobrindts Vorstoß. Beim Kurznachrichtendienst Bluesky sprach der frühere Bundestagsabgeordnete von "blankem Populismus". Es sei "zunehmend unerträglich, wie hier über ukrainische Flüchtlinge dahergeredet wird", kritisierte Polenz in einem weiteren Post. Russlands Präsident Wladimir Putin werde diese Diskussion als Zeichen dafür werten, dass in Deutschland die Unterstützung für die Ukraine bröckele. Das sei ein "verheerendes Signal".