Presse: Scholz schaltet sich in Etatgespräche ein - Dreierrunden

BERLIN (dpa-AFX) -In den regierungsinternen Streit um den Haushalt 2024 hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Medienberichten persönlich eingeschaltet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, laufen dazu nun Dreiergespräche zwischen Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und den jeweiligen Fachministern. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Verfahren zugestimmt.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr gestaltet sich seit Wochen schwierig. Lindner hatte im Mai angekündigt, dass er seinen Haushaltsentwurf nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. Vergangene Woche hatte der Finanzminister den einzelnen Ministerien Ausgaben-Obergrenzen vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen. Vor wenigen Tagen hieß es aus dem Finanzministerium, Scholz und Lindner wollten, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet. Die letzte reguläre Kabinettssitzung vor der Sommerpause wäre am 5. Juli.