Premierminister Johnson unterzeichnet Brexit-Handelspakt

LONDON (dpa-AFX) - Nach den Spitzen der Europäischen Union hat auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte am Mittwoch in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument. Das Abkommen war an Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, ist bis zum Jahresende aber noch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Am Vormittag hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel das Abkommen signiert. Danach wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Kurz vor Johnsons Unterschrift stimmten im britischen Parlament die Abgeordneten der ersten Kammer dem Abkommen mit überwältigender Mehrheit zu. Nun müssen noch die Mitglieder der zweiten Kammer ihre Zustimmung erteilen, bevor Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt das Ratifizierungsgesetz in Kraft setzen kann.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.