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Prüfer warnen vor Risiken bei Umsetzung der Corona-Aufbaupläne

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Rechnungsprüfer der Europäischen Union haben vor Risiken bei der Umsetzung des Corona-Aufbaupläne gewarnt. "Es sind volle Transparenz und wirksame Kontrollen nötig, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel für ihren vorgesehenen Zweck verwendet und die angestrebten Ziele erreicht werden", sagte die zuständige Rechnungsprüferin Ivana Maletic am Donnerstag. Die Prüfer analysierten, wie die Europäische Kommission die Pläne auswertete, die die EU-Länder einreichen mussten, um Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds zu erhalten.

Bei der Auswertung der Pläne von sechs EU-Staaten, zu denen auch Deutschland gehörte, wurden teilweise Probleme identifiziert, wie es in der Mitteilung des EU-Rechnungshofes heißt. Zum Teil seien wichtige Phasen der Umsetzung nicht abgedeckt. Besonders bei Umweltschutzmaßnahmen fehle es teils an konkreten Etappenzielen in den Plänen, um die jeweiligen Maßnahmen auszuwerten. Schwere Umweltschäden seien aber nicht zu erwarten. Insgesamt seien die von der EU-Kommission geprüften Pläne von Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien als angemessen bewertet worden, so der Rechnungshof.

Das Wiederaufbauprogramm der EU sieht - nach an die Inflation angepassten Preisen - Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Vor allem sollen Projekte finanziert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen. Deutschland soll insgesamt 25,6 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten, ein Teil davon wurde bereits ausgezahlt. Im Zuge der Energie-Krise können EU-Länder ihre Aufbaupläne allerdings anpassen, um etwa Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu finanzieren.

Die von Deutschland vorgelegten Pläne zur Nutzung des Geldes erfüllten dem Rechnungshof zufolge die Mindestanforderungen der Behörden. Jedoch seien die vorgelegten Informationen "von unterschiedlicher Detailgenauigkeit und Berechnungstiefe". So seien etwa die Schritte zur Reformierung des Rentensystems nicht genauer erklärt worden, hieß es in dem Bericht.