Pompeo will Europäer für harten Kurs gegenüber China gewinnen

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Außenminister Mike Pompeo will die Europäer für einen harten Kurs gegenüber der aufstrebenden Großmacht China gewinnen. Die EU und die USA müssten im Interesse "der Erhaltung unserer freien Gesellschaften, unseres Wohlstandes und unserer Zukunft" zusammenarbeiten, um den Herausforderungen zu begegnen, sagte Pompeo in einer Videokonferenz der US-Stiftung German Marshall Fund am Donnerstag. Die USA hätten einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen Dialog zwischen den USA und der EU zu China angenommen. "Die Herausforderung, die wir gemeinsam versuchen zu lösen, besteht darin, wie wir Freiheit und Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks bewahren und unsere Bürger schützen können", sagte Pompeo.

Die EU-Außenminister hatten sich Mitte des Monats in einer Videokonferenz mit Pompeo zum Thema China ausgetauscht. Vor allem Deutschland machte zu dem Anlass allerdings deutlich, dass es trotz des wachsenden Drucks der USA nicht auf offenen Konfrontationskurs zu China gehen will.

Der EU-Außenbeauftragte hatte dann in der Konferenz den Start eines EU-USA-Dialogs zu China vorgeschlagen. Er soll sich nach Willen des Spaniers mit der Frage beschäftigen, welche Herausforderungen die Politik und die Ambitionen Chinas für die EU und die Vereinigten Staaten bedeuten und wie auf sie reagiert werden kann.

Die transatlantischen Partner sind zum Beispiel uneins darüber, wie China dazu gebracht werden kann, sich an internationale Spielregeln im Handel zu halten. Die USA setzten auf einen harten Kurs mit Strafzöllen, wohingegen die EU eine internationale Verhandlungslösung über die Welthandelsorganisation (WTO) anstrebt.

Pompeo hatte kurz vor der Videokonferenz noch einmal indirekt zu einem harten Kurs gegenüber China aufgerufen. "Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein", sagte er. Sie sei eine wachsende Herausforderung für "alle freien Menschen".