Polnischer Wirtschaftsminister: „Jeder nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück“

Jerzy Kwieciński hofft unter Ursula von der Leyen auf hohe EU-Fördergelder. Der Wirtschafts- und Finanzminister will damit auch den Kohleausstieg realisieren.

Am Sonntag sind Parlamentswahlen in Polen. Es wird nicht mit einem Regierungswechsel gerechnet. In Umfragen liegt die PiS-Partei vorne und kann sogar 50 Prozent der Stimmen erreichen. An Polens Regierung scheiden sich die Geister: Die Wirtschaft dort wächst schneller als jede andere in der EU. Gleichzeitig wird das nationalkonservative Kabinett wegen der Angriffe auf Justiz und Pressefreiheit im Fadenkreuz der EU-Kritik.

Und in den Bereichen Klimaschutz wie auch Migration steht Warschau auf der Bremse. Zugleich ist Polen der größte Empfänger von EU-Fördergeldern. In diesem Spannungsfeld muss sich Jerzy Kwieciński, Minister für Investitionen und Entwicklung und Finanzminister, beweisen. Der promovierte Maschinenbau-Ingenieur will für 2020 erstmals einen polnischen Haushalt ohne Defizit schaffen.

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Herr Minister, Polen hat derzeit nach China, Indien und Indonesien mit vier bis 4,5 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum größerer Staaten weltweit. Jahrzehnte des Wachstums liegen hinter Ihnen. Welche Rolle haben die Fördermilliarden der EU gespielt?
Die Europäischen Fonds waren ein kräftiger Impuls, der uns die Teilhabe am gemeinsamen Binnenmarkt ermöglichte. Viele Ausgaben hätten wir allein aus eigener Kraft nicht stemmen können. Den Ausbau des Straßennetzes, die Modernisierung der Bahnstrecken, die Entwicklung der Infrastruktur für Umweltschutz und Energiewirtschaft, die Errichtung von Technologieparks, Forschungslabors und vieles mehr. Polen ist eine Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterungspolitik: Unser Pro-Kopf-Einkommen ist von 50 Prozent des EU-Durchschnitts 2004 auf 71 Prozent 2018 geklettert.

Braucht Ihr Land da überhaupt noch EU-Fördermilliarden?
Angaben unseres Statistischen Amtes zeigen, dass wir in der Lage sind, immer mehr Investitionen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Doch die Bedürfnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Infrastruktur, bleiben sehr groß. Und über Europas Wirtschaft sammeln sich dunkle Wolken. Das sollte uns nachdenklich machen und an der Kohäsionspolitik als wichtigem Bestandteil des EU-Haushaltes festhalten lassen. Diese Maßnahmen der EU jetzt zu reduzieren, wäre wie wenn man eine Stunde vor einem Schauer seinen Regenschirm wegwerfen würde. Und auch Deutschland nützt die EU-Förderung.

Inwiefern?
Von jedem Euro, den sogenannte Netto-Zahler, also auch Deutschland, in den EU-Haushalt einzahlen, profitieren sie selbst in vielerlei Form. Durch öffentliche Ausschreibungen und steigende Exporte. Jeder aus Deutschland nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück.

Was erwarten Sie von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der europäischen Wirtschafts- und Investitionspolitik?
Vor allem, dass sie die Wirtschafts- und Investitionspolitik in den Vordergrund stellt statt ideologischer und politischer Auseinandersetzungen. Europa verliert sonst seine Rolle als Vorreiter einer investitionsintensiven zeitgemäßen Wirtschaft.

Was ist die Strategie Polens, wo bisher hauptsächlich Kohle verstromt wird, im Kampf gegen den Klimawandel?
Die Energieversorgung ist für Polen nicht allein eine Frage der Wirtschaft, sondern vor allem eine der Sicherheit. In Polen wird Strom bisher zu 80 Prozent aus Kohle gewonnen, 2030 sollen es nur noch 60 Prozent sein. Von Jahr zu Jahr soll der Kohleanteil geringer werden, dieser Prozess muss allerdings allmählich und gerecht verlaufen.

Was heißt das?
Aus unserer Sicht erfordert das Erreichen der EU-Ziele eine Reihe von Investitionen, zu deren Umsetzung neue finanzielle Mittel, auch aus den europäischen Fonds, nötig sind. Deshalb hoffen wir auf weitere Unterstützung, aber auch auf Verständnis dafür, dass der Kohleausstieg Polens ein langer und komplexer Prozess sein wird.
Wir möchten die Sicherheit unseres Landes und unserer Wirtschaft dadurch gewährleisten, dass wir uns nicht von einem Energielieferanten oder einer einzigen Energiequelle abhängig machen. Zu diesem Zweck wurde das Flüssiggasterminal Swinoujście erbaut. Und Polen sichert zu, dass 2030 der Anteil erneuerbarer Energien bei 21 Prozent liegen wird.

Der von der PiS-Regierung vorgeschlagene Anstieg auf 4000 Zloty (umgerechnet 924 Euro) monatlich bis 2023 wird von sehr vielen Unternehmern als viel zu hoch kritisiert. Riskieren Sie Firmenpleiten oder das Abwandern von Unternehmen ins billigere Ausland?
Für die allermeisten Unternehmen dürfte die Erhöhung des Mindestlohns entgegen den Meinungen einiger Fachleute keine Gefahr darstellen. Es kommt dadurch zu keinem Investitionsstopp. Zudem Polens Lohnquote mit 48 Prozent eine der geringsten in der EU. D.h.: Selbst als sich die Wirtschaft schnell entwickelte, nutzte das den Kapitalbesitzern, nicht den Arbeitnehmern.

Aber nochmal: Haben Sie keine Angst vor den Folgen der Mindestlohn-Verdoppelung?
Der gestiegene Mindestlohn bedeutet zwar größere Ausgaben, und zwar um ca. 15 Prozent jährlich, das betrifft allerdings nur 1,5 der 16 Millionen Arbeitnehmer. Außerdem fallen 15 Prozent von 500 oder 600 Euro weniger ins Gewicht als Lohn- und Gehaltserhöhungen um sieben bis acht Prozent jährlich in der Baubranche, wo man das Mehrfache verdient. Außerdem ist es höchste Zeit, das Image eines Landes mit billigen Arbeitskräften abzulegen, anderenfalls werden wir nur für Investitionen mit einem geringen Mehrwert interessant sein.