Polizeigewerkschaften für einheitlichere Corona-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Polizeigewerkschaften plädieren für bundesweit einheitlichere Sanktionen bei Verstößen gegen Corona-Vorschriften. "Wir brauchen Regelungen, die für alle transparent und verständlich sind", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag. "Das erleichtert auch die Arbeit der Polizei, die sonst schnell zum Buhmann wird." Zudem würden die Regeln ernster genommen, wenn Bußgelder drohten.

Nach dpa-Informationen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Nur Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kündigte demnach an, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (DPolG), Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich wie Radek. "Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn es mehr einheitliche Regelungen gäbe", sagte er der dpa - auch wenn es regionale Entwicklungen bei den Infektionszahlen gebe. "In der Kriminalitätsentwicklung gibt es ja auch drastische Unterschiede zwischen Bundesländern, trotzdem käme niemand auf die Idee, 16 unterschiedliche Strafgesetzbücher zu verabschieden."

Wendt bezweifelte indes, dass das nötige Personal für verstärkte Kontrollen vorhanden ist. "Insofern ist eine Verstärkung von Kontrollen reine Illusion. Sie findet höchstens in den Köpfen einiger Politiker statt, in der Realität ist das schlicht nicht machbar."

Nach Einschätzung von GdP-Funktionär Radek ist die Polizei in der Pandemie hingegen weniger personell als im zwischenmenschlichen Bereich gefordert. "Es herrscht ein Reizklima in Deutschland. Kollegen werden angepöbelt, als "Nazis" und "Faschisten" beschimpft oder sogar angespuckt." Wer sich an die Regeln halte, fordere das auch zunehmend aggressiver von anderen ein.

Auch Wendt sieht eine angespannte Stimmung: "In die Verweigerung der Mund-Nasen-Bedeckung wird häufig ein überdimensionierter Kampf um Freiheitsrechte projiziert, von denen manche Menschen glauben, dass sie willkürlich und unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Viele Beiträge in sozialen Netzwerken heizen die Stimmung an", sagte er. "Das führt zu hitzigen Diskussionen und Situationen, denen sich auch Einsatzkräfte der Polizei häufig stellen müssen." Es schade der Glaubwürdigkeit zudem, wenn sich etwa Politiker selbst nicht an Regeln hielten.