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Politiker stellen strengen Datenschutz der Corona-Warn-App infrage

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Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen will die Politik die Wirksamkeit der Warn-App erhöhen. Umstritten ist, ob dafür der Datenschutz gelockert werden sollte.

Mittlerweile wurde die App mehr als 20 Millionen Mal heruntergeladen. Foto: dpa
Mittlerweile wurde die App mehr als 20 Millionen Mal heruntergeladen. Foto: dpa

Zum Start der Corona-Warn-App Mitte Juni hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Latte sehr hoch gelegt. „Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird. Aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die beste“, sagte der promovierte Mediziner damals.

Inzwischen melden sich jedoch immer wieder Kritiker zu Wort, die die Wirksamkeit der App infrage stellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte sie kürzlich einen „zahnlosen Tiger“. „Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Chef.

Wie zur Bestätigung begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend die neuen scharfen Corona-Maßnahmen unter anderem damit, dass man bei 75 Prozent der aktuellen Infektionen nicht wisse, woher sie kommen, wo die Ansteckung erfolgte.

Vor diesem Hintergrund ist nun eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der Corona-Warn-App gelockert werden sollen. Vor allem in der Union ist das Thema umstritten.

„Wir haben uns bei der Entwicklung der App lange durch vermeintliche Datenschutzbedenken ausbremsen lassen, statt die Chancen für den Gesundheitsschutz zu nutzen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge dem Handelsblatt. Damit die App zum „Schlüsselinstrument“ bei der Pandemiebekämpfung in Ballungsräumen werden könne, müssten nun „endlich auch die Gesundheitsämter einen Datenzugang erhalten, wenn das lokal bei der Eindämmung helfen kann“. Schließlich seien es die Gesundheitsämter vor Ort, die mühsam die Infektionsketten nachverfolgten und vielerorts schon überlastet seien.

Widerspruch erntet Sorge aus den eigenen Reihen. "Die App wird nur funktionieren, wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung haben", sagte die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, dem Handelsblatt. "Zu diesem Vertrauen hat der hohe Datenschutz beigetragen."

Die CSU-Politikerin argumentiert, die App leiste bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebewältigung. Bislang hätten mehr als 25.000 Nutzer ihr positives Testergebnis über die Anwendung geteilt, der Anteil an allen positiven Ergebnissen sei zuletzt von zwölf auf 16 Prozent gestiegen. "Man sieht auch an dieser Stelle, dass die App epidemiologisch immer wichtiger wird", sagte Bär.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), sieht in der Warn-App einen „wertvollen Helfer“, um Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsämter zu entlasten. Es seien weitere Verbesserungen in Planung, dabei müsse das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten bleiben. „Das heißt, dass der Nutzer auch künftig selbst entscheidet, ob er in der App das positive Ergebnis einträgt“, so Maag.

IW-Chef warnt davor, den Datenschutz zur „heiligen Kuh” zu machen

Bislang müssen Nutzer, die einen positiven Befund bekommen, aktiv zustimmen, dass ihre Risikokontakte über die App informiert werden. Eine Pflicht besteht nicht. So handeln viele Nutzer der App egoistisch: Sie wollen zwar selbst über Risikobegegnungen gewarnt werden, zögern bei einem positiven Test jedoch, ihr Ergebnis mit der App zu teilen.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht darin einen wunden Punkt: „Es ist nicht einzusehen, dass selbstverständlich bei der Pandemiebekämpfung in viele Grundrechte eingegriffen wird, der Datenschutz aber zur heiligen Kuh wird“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Das betrifft das verpflichtende Einpflegen positiver Befunde und die wirksamere Nachverfolgung.“

Dies sei umso dringlicher, weil die Gesundheitsämter bereits überfordert seien, die Infektionsketten nachzuverfolgen. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat auf dieses Defizit der App hingewiesen. Er plädiert dafür, dass positive Testergebnisse automatisch freigegeben werden, es sei denn, der Nutzer widerspricht aktiv.

Ein anderes Problem, das von Ärztevertretern ausgemacht wurde, besteht darin, dass die Daten der App nicht automatisch an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden. Das bemängelten jüngst auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Künftig müsse es eine Lösung geben, bei der örtliche Gesundheitsämter Daten nutzen könnten, bis es einen Widerspruch der Nutzer gebe, verlangten beide kürzlich in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Die Widerspruchslösung wäre eine Lösung, wo man sagen könnte, prinzipiell sind die Daten verfügbar für das Gesundheitsamt, (...) und der Widerspruch kann dann artikuliert werden“, sagte Laschet.

Hohe Downloadzahlen

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, regte eine Funktion für die App an, mit der die Nutzer eine direkte Weitergabe von Warnhinweisen an das Gesundheitsamt zumindest freiwillig zulassen könnten. Dazu müsste jedoch auch das Teilen von Ort und Datum des Risikokontakts ermöglicht werden. Bislang teilt die App dem Nutzer nur mit, dass er sich angesteckt haben könnte – nicht aber, wann und wo das Risiko bestand.

Bär kritisierte, viele der Vorschläge seien im Rahmen der gewählten App-Architektur gar nicht umsetzbar: „Wir haben den Bürgerinnen und Bürger versprochen, dass ihre Begegnungen nur bei ihnen gespeichert sind, und eben nicht auf einem zentralen Server." Dieser Ansatz habe zu der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz in Deutschland geführt. Frankreich habe sich hingegen für einen zentralen Ansatz entschieden, und dort seien die Download-Zahlen viel geringer.

Bär setzt darauf, noch mehr Bürger für die Anwendung zu gewinnen. "Nach den gerade beschlossenen Einschränkungen gibt sich hoffentlich noch der eine oder andere einen Ruck, die App herunterzuladen“, sagte sie. Zudem werde an neuen Funktionen wie einem Corona-Kontakt-Tagebuch gearbeitet.

Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek forderte, eine weiterentwickelte Corona-Warn-App müsse überdies besser bei der „Clusterverfolgung“ helfen: „Wir brauchen zuverlässigere Daten darüber, in welchen Situationen und an welchen Orten sich Menschen typischerweise infizieren“, betonte der Abgeordnete. Dies müsse aber auf freiwilliger Basis geschehen: „Alles andere wäre Gift für die Akzeptanz der App.“

Dass die App in Deutschland durchaus gut angenommen wird, lassen die hohen Downloadzahlen vermuten: Mittlerweile wurde die Anwendung mehr als 20 Millionen Mal heruntergeladen. Experten gehen davon aus, dass die Anwendung von über 16 Millionen Menschen in Deutschland aktiv genutzt wird.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht darin einen Erfolg, den er nicht mit einer Lockerung des hohen Datenschutzniveaus gefährden will. Forderungen nach einem Datenzugriff für die Gesundheitsämter seien zwar nachvollziehbar, zeugten aber von großer Unkenntnis der technischen Möglichkeiten und der Erfahrungen anderer Länder, sagte er.

In Frankreich und Australien etwa seien Apps „grandios gescheitert“, weil Daten zentral gespeichert worden seien, um sie besser auswerten zu können. Bei der deutschen App ist hingegen nur erlaubt, die Daten dezentral zu speichern, also auf den Handys selbst. Damit ist es dem App-Nutzer überlassen, wie er mit etwaigen Warnmeldungen umgeht.

Auch der FDP-Politiker Manuel Höferlin warnte, am hohen Datenschutzniveau der App zu rütteln. Dies sei die „Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die App und damit für deren Erfolg“, sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag. Gleichwohl sieht auch er Verbesserungsbedarf bei der Anwendung. Nötig sei etwa, „dass wirklich alle Testlabore an die App angebunden werden und diese die Ergebnisse auch tatsächlich in die App übermitteln, sofern das von den Betroffenen gewünscht wird“, sagte er. „Das ist in dieser heiklen Phase der Pandemie besonders wichtig.“

Immerhin scheint sich hier schon etwas zu bewegen. Laut der Bundesregierung sind mittlerweile 148 von 165 Laboren an die digitale Infrastruktur angeschlossen und haben millionenfach Testergebnisse übermittelt.