POLITIK: Ukraine-Krieg: Stoltenberg weckt Zweifel an deutscher Waffen-Politik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Zweifel an den deutschen Argumenten gegen die Lieferung großer Mengen Bundeswehr-Waffen an die Ukraine geweckt. Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, machte der Norweger am Freitag deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als unter Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten.

"Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis", sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken. Die Nutzung der Waffenbestände von Nato-Staaten trage dazu bei, das Risiko eines aggressiven Vorgehens Russlands gegen Nato-Länder zu verringern. Mehr als 80 Prozent der russischen Landstreitkräfte seien derzeit im Krieg in der Ukraine gebunden.

Stoltenberg äußerte sich damit deutlich anders als jüngst Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Diese hatte Ende August deutlich gemacht, dass sie kaum noch Möglichkeiten sieht, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. "Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können", sagte sie bei einer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist.

Stoltenberg sagte am Freitag, er bitte die Bündnisstaaten eindringlich, noch tiefer in ihre Bestände zu greifen, um der Ukraine dringend benötigte Ausrüstung zu liefern. Die derzeitigen Fortschritte der Ukraine im Abwehrkampf gegen die Ukraine zeigten, dass dies einen großen Unterschied mache. Zugleich müsse die Waffenproduktion hochgefahren werden, um die eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu sichern.