POLITIK: Bundesrat plant Sondersitzung wegen Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Dabei geht es vor allem um die gesetzliche Grundlage von weitreichenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Union und SPD wollen bisherige allgemeine Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schließung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Die Reform muss in der kommenden Woche erst im Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat endgültig darüber entscheiden kann. Geplant sind beide Beschlüsse am gleichen Tag, direkt danach soll der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Der Bundesrat teilte am Donnerstag mit, die Bundesregierung habe darum gebeten, das Verfahren möglichst schnell abzuschließen.