Polens größte Oppositionspartei für liberaleres Abtreibungsrecht

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens liberalkonservative Opposition hat sich für eine vorsichtige Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. "In besonders schwierigen persönlichen Situationen, nach Erfüllung bestimmter Kriterien wie der Beratung durch einen Psychologen und einen Arzt, sollte die Frau eine eigene Entscheidung treffen dürfen, und das Recht muss ihr das ermöglichen", sagte die Abgeordnete Izabela Leszczyna vom Bündnis Bürgerkoalition (KO) am Donnerstag in Warschau. Dies solle bis zur 12. Schwangerschaftswoche gelten. Was genau unter "besonders schwierige persönliche Situationen" der Frauen fällt und welche Kriterien die Konsultation mit dem Psychologen und dem Arzt erfüllen müssen, blieb offen.

Außerdem plädierten die Liberalkonservativen für eine Rückkehr zur sogenannten Kompromisslösung. Demnach soll eine Abtreibung legal sein, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht einen Passus im Abtreibungsrecht beanstandet und damit das Abtreibungsrecht praktisch verschärft. Seitdem gibt es Proteste. Der nationalkonservativen PiS-Regierung wird vorgeworfen, sie wolle Frauen zur Geburt schwerstbehinderter oder nicht lebensfähiger Kinder zwingen.

In Deutschland ist eine Abtreibung in der Regel bis zur 12. Schwangerschaftswoche rechtlich zulässig, sofern sich die Frau an einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen hat. Bei einer medizinischen Indikation wie einer schweren Behinderung kann die Frist verlängert werden.