Polen will Visa-Vergabe an Bürger von Belarus beschleunigen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen hat angesichts zunehmender Proteste gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko im Nachbarland Belarus eine erleichterte Ausgabe von Visa an Weißrussen angekündigt. Michal Dworczyk, der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, erklärte dem TV-Sender Polsat am Donnerstag: "Ab morgen werden die Konsulate ... in Belarus Visa in einem vereinfachten Verfahren an alle Bürger ausgeben." Bisher konnten in den polnischen Konsulaten nur solche Weißrussen ein Visum erhalten, die geschäftlich oder in humanitärer Mission unterwegs waren.

Polen habe außerdem bereits damit begonnen, jenen Belarussen, die vom Regime während des Vorgehens gegen Demonstranten verletzt wurden, eine medizinische Behandlung zu ermöglichen, sagte Dworczyk. Regierungschef Morawiecki habe seinen Gesundheitsminister angewiesen, polnische Krankenhäuser auf die Aufnahme weiterer Patienten vorzubereiten. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er über Belarus gesprochen.

Polen wolle die Sensibilität der westeuropäischen Partner für das Geschehen in Belarus stärken und betone die Verantwortung der EU für die Region, sagte Dworczyk. Die Hilfe für die Bevölkerung von Belarus müsse konkret spürbar sein, während die Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten "real statt nur symbolisch" sein sollten, ergänzte Dworczyk. Am Donnerstag treffen sich die EU-Außenminister in Berlin, um über Sanktionen gegen Belarus zu beraten.